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Ukraine-Krise: Experte befürchtet russisches "Einsickern" wie auf der Krim

Schleichende Invasion  

Experte befürchtet russisches "Einsickern" wie auf der Krim

11.03.2015, 12:44 Uhr | von Rickmer Flor, Material von Reuters, dpa, AFP

Ukraine-Krise: Experte befürchtet russisches "Einsickern" wie auf der Krim. Pro-russische Milizen könnten wie hier im März auf der Krim die Vorhut einer russischen Invasion in der Ukraine sein. (Quelle: Reuters)

Pro-russische Milizen könnten wie hier im März auf der Krim die Vorhut einer russischen Invasion in der Ukraine sein. (Quelle: Reuters)

Die Ereignisse überschlagen sich: Russische Truppentransporter dringen offenbar in die Ukraine ein, und in der Nähe des russischen Hilfskonvois fahren schwere Militärfahrzeuge auf. "Nach dem gleichen Muster hat Putin die Krim annektiert", sagte Sicherheitsexperte Christian Mölling im Gespräch mit t-online.de. Die Kreml-Strategie sieht womöglich vor, die Ost-Ukraine tröpfchenweise zu infiltrieren. "Eine wirklich dramatische Situation", so Mölling von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin.

Die Nato, so Mölling, wisse mit Sicherheit, was gerade an der russisch-ukrainischen Grenze passiert.

Russischer Militärkonvoi über Grenze

Journalisten hatten in der Nacht beobachtet, dass Militärfahrzeuge mit russischen Armeekennzeichen auf ukrainisches Territorium vorgestoßen sind. Wie die britischen Zeitungen "The Guardian" und "The Daily Telegraph" berichten, überquerte ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen am späten Donnerstagabend die Grenze am Posten Iswarine nahe Donezk zum Nachbarland.

Den Grenzübertritt russischer Fahrzeuge und Truppen hat ein ukrainischer Militärsprecher unterdessen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Es gebe allerdings noch keine bestätigten Informationen über die Zahl der Fahrzeuge, die tatsächlich in die von pro-russischen Separatisten kontrollierte ostukrainische Region eingedrungen seien, so der Armeesprecher.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Medienberichte bestätigt. "In der vergangenen Nacht haben wir einen russischen Einfall erlebt, eine Überschreitung der ukrainischen Grenze", sagte Rasmussen nach Nato-Angaben in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen vor Journalisten.

"Dies bestätigt nur die Tatsache, dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen", erklärte Rasmussen. "Und es ist eine deutliche Demonstration der anhaltenden russischen Beteiligung an der Destabilisierung der Ostukraine." Er rief Moskau auf, die Separatisten im Nachbarland nicht weiter zu unterstützen und in den Dialog mit der Regierung in Kiew zu treten.

Russland weist Berichte über Grenzübertritt halbherzig zurück

Unterdessen hat der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB die Berichte über die Einfahrt eines russischen Militärkonvois in die Ukraine nur halbherzig zurückgewiesen. "Die Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht", sagte Sprecher Nikolai Sinizyn am Freitag der Staatsagentur Ria Nowosti.

In der Dunkelheit über den Grenzzaun

Wie der "Guardian" weiter berichtete, wartete der Armeekonvoi auf russischer Seite den Einbruch der Dunkelheit ab, nutzte dann einen Feldweg und fuhr durch eine Lücke im Grenzzaun in ukrainisches Gebiet.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

"Das passt genau ins Bild", so Mölling, "wir haben das im März bei der Krim gesehen". Anfangs zieht Moskau, wie bereits geschehen, massiv Truppen an der Grenze zusammen. So hätten sich derzeit bis zu 45.000 Soldaten in Stellung gebracht.

Einsickern kleiner Gruppen

"Das ist das Mutterschiff auf eigenem Territorium, von dem aus zuerst Milizen und dann Soldaten einsickern - in ganz kleinen Gruppen", erklärte Mölling. Auch der angebliche Hilfskonvoi könnte Teil dieses Plans sein. Moskau würde ganz sicher nicht mit einem großangelegten, überraschenden Schlag in die Ukraine einrücken.

Was will Putin damit bezwecken? "Vielleicht nur Unruhe stiften, den Westen auseinandertreiben - kurz vor dem Nato-Gipfel Anfang September", so der Wissenschaftler. Fakt sei: Der russische Präsident stehe innenpolitisch massiv unter Druck außenpolitisch zu handeln.

Putin provoziert harte Sanktionen

Auf einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte Schwedens Chefdiplomat Carl Bildt am Freitag, es handele sich um einen "klaren Bruch des Völkerrechts".

Sollten die jüngsten Truppenverschiebungen tatsächlich der Beginn einer Invasion sein, dann fordert Russland harte Sanktionen heraus: "Der Westen kann nicht einfach zugucken", so Mölling. Sanktionen der höchsten Stufe wären dann unvermeidlich. Das wiederum brächte Putin wirtschaftlich in größte Schwierigkeit. Auch das habe man schon im März nach der Krim-Annektierung gesehen, als die Börsen in Russland abstürzten und Investitionen massiv zurückgingen.

Doch auch wenn eine russische Invasion ausbliebe: "Sicherheitspolitisch wird uns diese dramatische Krise schon jetzt noch mindestens zehn Jahre beschäftigen", befürchtet Mölling.

Russischer Hilfskonvoi wird inspiziert

Bewegung kommt dagegen in den Konflikt um den am Dienstag aufgebrochenen angeblichen russischen Hilfskonvoi: Ukrainische Grenzschützer und Zollbeamte haben am Freitag aus Furcht, Moskau könnte den Konvoi nutzen, um die Separatisten mit Waffenlieferungen zu unterstützen, mit der Überprüfung begonnen. Die Inspektionen fänden an einem Grenzposten auf russischem Territorium statt, sagte ein ukrainischer Militärsprecher.

"Um 9 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit) haben die Kontrollen der russischen humanitären Hilfe begonnen", sagte Militärsprecher Leonid Matjuchin. Beteiligt seien 41 Grenzschützer sowie 18 Zollbeamte. Nach der Überprüfung der rund 280 Lkw solle die Fracht von 1800 Tonnen Nahrungsmittel, Decken und Stromgeneratoren in die nach wie vor von pro-russischen Separatisten kontrollierte Stadt Lugansk gebracht werden, sagte er weiter.

Derweil setzten die Regierungstruppen und pro-russische Separatisten ihre Kämpfe in der ukrainischen Stadt Donezk mit unverminderter Härte fort. Bei Beschuss seien mindestens elf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat mit. Die Armee berichtet, fünf Soldaten seien getötet worden.

Auch Lugansk stehe weiter unter Beschuss, teilte die örtliche Stadtverwaltung mit. Die Menschen dort sind fast zwei Wochen ohne Strom und Wasser. Das Militär teilte zudem mit, drei weitere kleine Städte von den Aufständischen zurückerobert zu haben.

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