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Ukraine feiert mit Militärparade Unabhängigkeit von Russland

2,3 Milliarden für Waffen  

Ukraine lässt die militärischen Muskeln spielen

25.08.2014, 13:13 Uhr | Reuters , AFP

Ukraine feiert mit Militärparade Unabhängigkeit von Russland. Mit einer Militärparade begeht die Ukraine ihren 23. Unabhängigkeitstag. (Quelle: dpa)

Mit einer Militärparade begeht die Ukraine ihren 23. Unabhängigkeitstag. (Quelle: dpa)

Inmitten des blutigen Konflikts mit pro-russischen Separatisten hat die Ukraine demonstrativ mit einer Militärparade den 23. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefeiert. Rund 1500 Soldaten marschierten im Beisein von Oberbefehlshaber und Staatspräsident Petro Poroschenko durch das Zentrum von Kiew. Dutzende gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer rollten durch die Hauptstadt. "Der Krieg ist nicht unsere Initiative. Er wurde uns von außen aufgedrängt. Wir wählen den Frieden", sagte Poroschenko auch an die Adresse Russlands, das die Aufständischen im Osten unterstützt.

Passend zu diesen Bildern kündigte Poroschenko an, trotz Wirtschaftsflaute bis zum Jahr 2017 rund 2,3 Milliarden Euro ins Militär zu investieren. Das entspricht einer Erhöhung des Budgets von mehr als 50 Prozent. "Es ist klar, dass in absehbarer Zukunft leider immer eine Kriegsdrohung bestehen wird", rechtfertigte der Präsident die geplanten Mehrausgaben. "Wir müssen nicht nur lernen, damit zu leben. Wir müssen auch immer darauf vorbereitet sein, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen."

Das Militärbudget 2014 liegt nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei umgerechnet gut 1,1 Milliarden Euro. Gerechnet auf drei Jahre käme mit der von Poroschenko angekündigten Erhöhung jährlich mehr als die Hälfte dazu. Die Streitkräfte hatten eine Aufstockung der Mittel zum Kampf gegen die Rebellen im Osten verlangt. Seit Poroschenkos Wahl im Mai führt die Armee dort eine Offensive.

Erst am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Poroschenko bei einem Besuch in Kiew Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll nach Angaben der Bundesregierung jedoch in den Wiederaufbau fließen und neue Infrastruktur fördern, etwa Energie- und Wasserversorgung sowie Schulen.

Separatisten stellen Gefangene zur Schau

Die Reaktion der pro-russische Separatisten auf die Parade in Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Augenzeugen zufolge haben die Separatisten gefangengenommene Soldaten der Regierungstruppen in der ost-ukrainischen Stadt Donezk vorgeführt. Sie seien gezwungen worden, auf einer Hauptstraße zu marschieren. Die Soldaten seien gesenkten Hauptes gelaufen und als "Faschisten" beschimpft worden. Donezk gehört zu den letzten Städten, die in der Ost-Ukraine von den Rebellen beherrscht werden. Dort und in der Stadt Lugansk nahe der russischen Grenze gab es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte.

In Kiew standen mehr als 20.000 Zuschauer bei Sommerwetter auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan, auf dem es im Winter Demonstrationen für eine Westintegration der Ukraine gegeben hatte. Für die erste ukrainische Militärparade seit 2009 war die Prachtstraße Kreschtschatik festlich in den Nationalfarben Gelb und Blau geschmückt. Auch Bürgermeister und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko verfolgte die Waffenschau.

Gauck hofft auf EU-Anbindung der Ukraine

"Die Vorgänge der vergangenen Monate sind für uns wenn auch nicht zu einem erklärten, aber zu einem wirklichen Krieg geworden", sagte Poroschenko in seiner Rede. Die Separatisten seien "brutale Terroristen". Bundespräsident Joachim Gauck äußerte in einem Telegramm an Poroschenko die Hoffnung auf eine engere EU-Anbindung der Ukraine. "Meine Gedanken gelten besonders der Zivilbevölkerung, die unter den Kampfhandlungen leidet", schrieb Gauck.

Unweit des Kremls nahm die Polizei in Moskau drei Männer und zwei Frauen fest, die die ukrainische Fahne an einer Brücke befestigen wollten. Erst vor wenigen Tagen hatte die russische Polizei vier Verdächtige verhaftet, die auf einem Hochhaus die Flagge des Nachbarlandes gehisst hatten. Ihnen drohen sieben Jahre Lagerhaft.

Granaten beschädigen Krankenhaus in Donezk

Bei neuen heftigen Gefechten in der Separatistenhochburg Donezk beschädigten Granaten ein Krankenhaus. Von Opfern war zunächst nichts bekannt. Die Aufständischen teilten mit, bei einer Gegenoffensive etwa 5000 Angehörige von Regierungseinheiten sowie 50 Panzer und mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge bei Amwrosijewka nahe der russischen Grenze eingekesselt zu haben. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

Mit Spannung wurde am Sonntag erwartet, ob sich Poroschenko zu möglichen Neuwahlen im Oktober äußert. Der Präsident hatte mehrfach betont, er könne in Absprache mit den Parteien der Verfassung gemäß das Parlament auflösen und eine vorgezogene Abstimmung ansetzen.

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