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Ukraine-Krise: Barack Obama schließt US-Militäreinsatz aus

Ukraine-Krise  

USA schließen Militärintervention aus

29.08.2014, 09:59 Uhr | dpa, AFP

Ukraine-Krise: Barack Obama schließt US-Militäreinsatz aus. Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Stadt Gorlovka. Nach neuen Aggressionen durch russische Soldaten hat sich die Krise abermals verschärft. (Quelle: dpa)

Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Stadt Gorlovka. Nach neuen Aggressionen durch russische Soldaten hat sich die Krise abermals verschärft. (Quelle: dpa)

Wie soll Putin gestoppt werden? Barack Obama schließt auch nach der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise ein militärisches Eingreifen der USA aus. Zwar richteten der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem gemeinsamen Telefonat heftige Vorwürfe an Moskau, drohten aber abseits verschärfter Sanktionen und diplomatischer Bemühungen wenig an, das Russland vor einer weiteren Einmischung abhalten wird.

Die USA sehen den Einsatz russischer Soldaten und schwerer Waffen in der Ukraine zwar als erwiesen an, wollen aber nicht militärisch eingreifen. "Russland hat absichtlich und wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Dies würde weitere Konsequenzen für Russland bedeuten. Weil die Ukraine kein Nato-Mitglied sei, würden die USA aber nicht militärisch eingreifen. 

Die USA seien jedoch zu Militäraktionen bereit, sollten Nato-Mitgliedstaaten in Osteuropa angegriffen werden, betonte der US-Präsident. Washington werde seinen Bündnis-Verpflichtungen nachkommen und jedes Mitglied des Atlantischen Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen". Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, dass im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums geschickt werden.

"Wir wollen diplomatische Lösungen"

Merkel ließ mitteilen, sie und Obama seien sich einig gewesen, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Merkel sagte: "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen." Sie fügte hinzu: "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben." Der Europäische Rat werde sich am Samstag mit der Situation befassen.

Die Europäische Union hatte zu Beginn der Ukraine-Krise einen mehrstufigen Sanktionsplan erarbeitet, dessen höchste Stufe mit umfassenden Wirtschaftssanktionen aber bislang nicht in Kraft gesetzt wurde. Ein militärisches Eingreifen des Westens schloss auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte sie: "Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise."

Wirkung neuer Sanktionen umstritten

Angesichts der Eskalation in der Ostukraine wird der Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland in der deutschen Regierungskoalition unterschiedlich bewertet. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) sprach sich jedoch für eine Verschärfung aus.

Der Russlandbeauftragte Erler befürchtet eine russische Invasion in der Ostukraine. "Die zuletzt in der Gegend von Mariupol beobachteten Bewegungen lassen die Deutung zu, dass Moskau einen Korridor zur Krim plant. Zumindest kann man eine solche Absicht nicht ausschließen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Da Putin aber unter allen Umständen entschlossen sei, die Separatisen vor einer Niederlage zu bewahren, würden auch neue Sanktionen nicht wirken, so Erler gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Demgegenüber sagte Schockenhoff in der "Hannoverschen Allgemeinen": "Die Europäische Union hat eine militärische Antwort klar ausgeschlossen. Wir sollten aber die Sanktionen deutlich ausweiten - auf ganze Branchen und den Finanzverkehr."

Obama empfängt Poroschenko

Zuletzt hatte die EU Ende Juli Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem wurden der Zugang russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU erschwert, ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für zivil wie militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte verhängt und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung erlassen.

Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.

Obama teilte zugleich mit, dass er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Washington empfangen werde. Die USA stünden "Schulter an Schulter" mit Kiew. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Treffen am 18. September stattfinden.

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