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EU stellt bei Gipfeltreffen Ultimatum: Weitere Sanktionen gegen Russland

Maximal eine Woche  

EU stellt Russland ein Ultimatum

01.09.2014, 11:15 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

EU stellt bei Gipfeltreffen Ultimatum: Weitere Sanktionen gegen Russland. Die europäischen Regierungschefs rund um Angela Merkel planen neue Sanktionen gegen Russland (Quelle: dpa)

Die europäischen Regierungschefs rund um Angela Merkel planen neue Sanktionen gegen Russland (Quelle: dpa)

Offiziell hat die EU nur angekündigt, innerhalb der nächsten Woche Vorschlägen zu weiteren Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Doch die Botschaft an Präsident Wladimir Putin ist unmissverständlich: Russland hat noch eine Woche Zeit, sich aus dem Konflikt in der Ostukraine zurückzuziehen. Andernfalls muss das Land mit deutlich verschärften Wirtschaftssanktionen rechnen.

Die EU-Kommission soll dazu innerhalb dieser Zeit Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Über die angedrohten Sanktionen solle abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden. Die Staatsführer zeigten sich "zutiefst besorgt" über "die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden"

In den vergangenen drei Tagen habe sich die Situation dramatisch zugespitzt, sagte van Rompuy. "Das ist eine neue Eskalationsstufe und damit müssen wir uns auseinandersetzen", warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen."

Die EU-Kommission sei gebeten worden, "uns sehr schnell Vorschläge zu machen, über die wir innerhalb einer Woche entscheiden können", sagte Merkel. Demnach geht es etwa um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollten einige Gipfelteilnehmer, darunter Merkel, eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem Nato-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt.

USA begrüßen Ankündigungen der EU

Die USA lobten unterdessen die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam "starke Unterstützung für die Souveränität" der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington. Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen "illegaler Aktionen" in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes kündigte an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.

Der zu dem EU-Gipfel angereiste ukrainische Staatschef Petro Poroschenko warf Moskau vor, mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in die Ukraine eingedrungen zu sein. In den von "Separatisten und regulären russischen Truppen" kontrollierten Gebieten müsse bereits von einem "ausgewachsenen Krieg" gesprochen werden.

Poroschenko spricht vom "Punkt ohne Wiederkehr"

Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. "Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen", sagte er nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. "Der Punkt ohne Wiederkehr ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen."

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warnte vor einem neuen russischen "Imperium" und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk.

Deutschland schließt Waffenlieferungen aus

Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagte Kanzlerin Merkel. "Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern." Merkel räumte aber Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. "Ich kann hier nicht für alle sprechen", sagte sie.

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