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Nato-Mitglieder wollen Grenze zu Russland aufrüsten

Diplomatie versagt  

Nato-Mitglieder wollen Grenze zu Russland aufrüsten

31.08.2014, 20:20 Uhr | t-online.de, rtr, dpa, AFP

Nato-Mitglieder wollen Grenze zu Russland aufrüsten. Deutsche Eurofighter werden nach Estland entsandt (Quelle: dpa)

Deutsche Eurofighter werden nach Estland entsandt (Quelle: dpa)

Das Vertrauen auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts schwindet auch innerhalb der Nato zusehends. Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales drängen laut "Spiegel" mehrere Mitgliedsstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens gegenüber dem Nachbarland die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen und die Präsenz im Osten zu erhöhen. Damit wäre der Weg zu einer Aufrüstung an der Grenze zu Russland frei.

In der 1997 unterzeichneten Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nato und Russland werden der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auferlegt.

Noch drastischer äußerte sich Litauens Präsidentin Dali Grybauskaite: Die Staatschefin der früheren Sowjetrepublik warf Russland vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden. Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine helfen, ihr Territorium zu beschützen.

UMFRAGE
Hat die Diplomatie im Fall der Ukraine-Krise tatsächlich versagt?

"Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn dem "Spiegel". Es stelle sich die Frage, ob bei Russlands Staatschef Wladimir Putin auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei. Befürwortet werde eine Aufkündigung von Polen, den Baltischen Staaten und Kanada. Die Bundesregierung wehrt sich demnach dagegen. Der "Spiegel" beruft sich hierbei auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise.

Nato verstärkt Präsenz im Osten

Die Nato hat bereits vor ihrem Gipfel auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine reagiert: Mehr Jagdflugzeuge als bisher wurden zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten (die keine Luftwaffen haben) eingesetzt. Manöver in Polen wurden ausgeweitet, Schiffe in die Ostsee und ins Schwarze Meer geschickt.

Die Nato plant außerdem wohl fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Gipfeltreffen ausgearbeitet werden.

Weitere Nato-Stützpunkte in Osteuropa

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen auch einen "Bereitschafts-Aktionsplan" zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als "Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" eingestuft. Demnach will die Allianz auch eine schnelle Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

Bundeswehr will Truppen schicken

Laut diesem Bericht will die Bundesregierung im Rahmen der Nato weitere Truppen nach Osteuropa schicken. Die Bundeswehr wolle Anfang kommenden Jahres eine Kompanie mit etwa 150 Soldaten im Zuge der Rotation von Nato-Kampftruppen in das Baltikum oder nach Polen verlegen. Die Kompanie solle eine US-Einheit ablösen, der Ort sei jedoch noch nicht bekannt. Das Verteidigungsministerium wollte die Angaben laut "FAS" nicht bestätigen.

Washington hatte im Mai als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland in jedes der baltischen Länder und nach Polen eine Fallschirmjägerkompanie entsandt.

Bereits ab Montag beteiligt sich die Bundeswehr erstmals seit dem Beginn der Krise in der Ukraine an der Überwachung des Luftraums über den baltischen Nato-Mitgliedstaaten. Mehr als 150 Soldaten und vier Flugzeuge vom Typ Eurofighter wurden hierfür in der zurückliegenden Woche zum Nato-Flugplatz Ämari in Estland entsandt. Zwei weitere Eurofighter sollen in Deutschland in Bereitschaft sein.

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