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Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Russland vor Annexion von Landbrücke

Steinmeier warnt Russland  

Will Moskau Landbrücke zur Krim annektieren?

01.09.2014, 15:18 Uhr | AFP, rtr, AP

Ukraine-Krise: Steinmeier warnt Russland vor Annexion von Landbrücke. Besorgt: der deutsche Außenminister Steinmeier (Quelle: dpa)

Besorgt: der deutsche Außenminister Steinmeier (Quelle: dpa)

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor der Annexion einer Landverbindung durch die Ukraine zur Krim gewarnt. Russland habe offenbar Versorgungsschwierigkeiten auf der Halbinsel, die Moskau sich erst Anfang des Jahres einverleibt hatte, begründete der Bundesaußenminister seine Befürchtung in der "Märkischen Allgemeinen" (Potsdam).

Schließlich ist die Krim für Russland bislang nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen. Russische Landbrücken und Korridore wären aber "ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim", sagte Steinmeier weiter.

Der SPD-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von pro-russischen Milizen "eine zweite Kampflinie" um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. "Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll".

Der Minister warnte, die Lage im Südosten der Ukraine könnte damit außer Kontrolle geraten. Es drohe eine "unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland". Die EU sei deshalb entschlossen, "neben Verhandlungsmarathons auch den wirtschaftlichen und politischen Druck" auf Russland weiter zu erhöhen.

Putin fordert Verhandlungen

Im Südosten der Ukraine liefern sich pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit fast fünf Monaten erbitterte Kämpfe. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies.

Präsident Wladimir Putin forderte Kiew am Sonntag auf, mit den Separatisten Verhandlungen zu einer "Staatlichkeit für die Südost-Ukraine" aufzunehmen. Sein Sprecher Dmitri Peskow bestritt später, dass Putin einen eigenen Staat für die Rebellen verlangt habe. Moskau streben keine Spaltung der Ukraine an.

Gefechte auf See

Im Südosten der Ukraine sind die Gefechte zwischen Armee und Separatisten offenbar erstmals auf die See übergeschwappt. Pro-russische Rebellen haben vom Land aus ein im Asowschen Meer fahrendes Schiff der Küstenwache mit Artillerie beschossen, wie ein Militärsprecher in Kiew erklärte. Der Vorfall habe sich am Sonntagnachmittag ereignet. Nähere Details nannte er zunächst nicht.

Nicht nur die EU, auch die US-Regierung drängt auf eine härtere Linie gegen Russland. Führenden Senatoren ist das jedoch nicht genug: Der Republikaner John McCain sprach sich erneut für direkte Waffenlieferungen Washingtons an die Regierung in Kiew aus. Wenn die Lage vor Ort nicht unter Kontrolle gebracht werde, könne Moskau auch zu einer Bedrohung für andere Länder in Osteuropa werden, warnte er am Sonntag in einem Interview des TV-Senders CBS.

McCain: US-Waffen für Kiew

Die Frage, ob US-Waffenlieferungen an die Ukraine die Krise nicht verschärfen könnten, verneinte McCain. Vielmehr gehe es um Hilfe zur Selbstverteidigung.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, der demokratische Senator Robert Menendez. Washington sollte die Ukraine mit Defensivwaffen ausrüsten, um Kremlchef Putin im Falle weiterer Aggressionen Kosten aufzuerlegen, sagte er dem Sender CNN. "Es geht nicht länger um einige rebellische Separatisten, das ist eine direkte Invasion durch Russland. Das müssen wir als solches anerkennen."

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