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Joachim Gauck verlangt Rückkehr zum Völkerrecht von Russland

Rede in Polen  

Gauck fordert entschlossene Reaktion auf Russland

01.09.2014, 17:22 Uhr | dpa, AFP

Joachim Gauck verlangt Rückkehr zum Völkerrecht von Russland. Bundespräsident Joachim Gauck auf der zentralen polnischen Gedenkfeier in Danzig zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall auf Polen vor 75 Jahren. (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt härteren EU-Kurs gegen Russland. (Quelle: dpa)

Die EU will ihren Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt verschärfen. Bundespräsident Joachim Gauck und der künftige Vorsitzende des EU-Rates Donald Tusk haben eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen", sagte der deutsche Bundespräsident bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Von Moskau verlangte Bundespräsident Gauck bei dem Auftritt mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski auf der Westerplatte bei Danzig, sich wieder an das Völkerrecht zu halten.

Gauck sagte, nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." Grundlage der nach wie vor erhofften guten Nachbarschaft müsse eine Rückkehr Russlands "zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein."

Gauck: Polen und Deutschland stehen Seite an Seite

Der Westen stelle sich "jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen", sagte Gauck. Die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern". Polen und Deutschland sieht Gauck Seite an Seite: "Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist."

Bereits am frühen Morgen hatte der polnische Regierungschef und künftige Vorsitzende des EU-Rates Donald Tusk vor den Gefahren eines Krieges "nicht nur im Osten der Ukraine" gewarnt. Noch sei es Zeit, "diejenigen zu stoppen, für die einmal mehr Gewalt (...) und Aggression zum Arsenal politischen Handelns geworden sind", sagte Tusk in seiner Gedenkrede des deutschen Überfalls auf Polen mit deutlicher Anspielung auf Moskau. Zugleich forderte er, dass europäische und euro-atlantische Solidarität "eine praktische Dimension" erhalten müssten.

Nato-Gipfel berät über "neue Politik"

Wenn man die "Tragödie der Ukrainer" sehe, "dann wissen wir, dass sich der September 1939 nie wiederholen darf", fügte Tusk hinzu. Ausdrücklich benutzte er der Begriff "Krieg" für die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Beim kommenden Nato-Gipfel würden die Vertreter der Mitgliedstaaten gemeinsam über eine neue Politik beraten, deren "wichtigstes Ziel die Sicherheit und effiziente Handlungsweise unserer westlichen Gemeinschaft angesichts der Gefahr eines Krieges ist", kündigte der polnische Ministerpräsident an.

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