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EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

"Atempause" für Putin  

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

08.09.2014, 21:33 Uhr | dpa, AP

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen . Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: dpa)

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Die Atempause soll Russland Zeit geben zum Einlenken im Ukraine-Konflikt.

Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. "Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans."

Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ost-Ukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken". Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter wieder über die Lage beraten.

20 Personen mit Kontensperren belegt

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ost-ukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

Die neuen EU-Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten mit Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Russland abgestimmt werden. Präsident Barack Obama hofft, auf dieses Weise die Wirkung zu erhöhen.

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