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Ukraine-Krise: Merkel und Putin können sich nicht einigen

Verhärtete Fronten beim Krisengipfel  

Merkel und Putin können sich nicht einigen

17.10.2014, 16:54 Uhr | dpa

Ukraine-Krise: Merkel und Putin können sich nicht einigen. Das Vorabtreffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin (li.) brachte beim eigentlichen Krisengespräch im Anschluss keine Fortschritte. (Quelle: Reuters)

Das Vorabtreffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin (li.) brachte beim eigentlichen Krisengespräch im Anschluss keine Fortschritte. (Quelle: Reuters)

Das Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Ukraines Staatschef Petro Poroschenko zum Ukraine-Konflikt in Mailand hat in entscheidenden Punkten offensichtlich keine Fortschritte gebracht. Der Kreml widersprach deutlich einer positiven Interpretation der Gespräche durch westliche Spitzenpolitiker.

"Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung einiger Teilnehmer.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigen" Verhandlungen. "Es gibt viele Fragen, und diese Fragen sind kompliziert." Westliche Politiker hatten sich zuvor wesentlich optimistischer geäußert. "Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht", sagte der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi. Es gebe "viele Differenzen", aber er sehe einen echten Willen, eine Lösung zu finden.

Erfolglose Vorbereitung

Das Krisengespräch war Morgen am Rande des Europa-Asien-Gipfels organisiert worden. Neben Kremlchef Putin und Poroschenko saßen führende EU-Politiker um Merkel und Gastgeber Matteo Renzi am Verhandlungstisch.

Merkel hatte das Spitzentreffen bis tief in die Nacht mit Putin vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon Poroschenko getroffen.

Weitere Gespräche geplant

Kremlsprecher Peskow kündigte noch für Freitag ein weiteres Gespräch an. Daran sollten Putin, Merkel, Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande teilnehmen. Auch ein bilaterales Treffen Putins mit Poroschenko in Mailand schloss Peskow nicht aus.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "guten Treffen". Es gehe weiter vor allem um die Umsetzung früherer Absprachen. Als Beispiele nannte er einen Waffenstillstand, Wahlen nach ukrainischem Recht in der Konfliktregion sowie eine Kontrolle der Situation in der Grenzregion.

Verhärtete Fronten

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig.

Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben. Das haben die Europäer bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Separatisten lehnen Sonderstatus-Gesetz für Ostukraine ab

Derweil haben die prorussischen Separatisten einen von Poroschenko verfügten Sonderstatus für die Ostukraine abgelehnt. "Wir werden dieses Gesetz nicht übernehmen", sagte der Chef der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Sachartschenko, der Agentur Tass. "Dies ist ein Bluff und eine PR-Aktion Kiews speziell für das Treffen zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel", kritisierte Separatistenführer Andrej Purgin.

Poroschenko hatte das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Es stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk zunächst für drei Jahre und sieht örtliche Wahlen am 7. Dezember vor. Die Separatisten wollen ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und planen in den von ihnen kontrollierten Gebieten selbst Wahlen am 2. November. Sachartschenko betonte, diese würden wie geplant stattfinden.

Bangen um die Gas-Versorgung

Bei den Gesprächen ging es maßgeblich auch um die europäischen Ängste, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen. "Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig", hatte Putin vor den Verhandlungen gesagt. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es auch zu Lieferausfällen in Europa kam.

Nato: Keine Anzeichen für Truppenabzug

Barroso zeigte sich nach dem Krisentreffen zuversichtlich, dass der Streit zwischen der Ukraine und Russland über nicht gezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe gelöst werden kann. In der nächsten Woche soll es zum Thema neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Für Ernüchterung sorgte ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

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