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Wladimir Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl

Mit Einschüchterung gescheitert  

Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl

27.10.2014, 10:36 Uhr | dpa, t-online.de, AP

Wladimir Putin ist der Verlierer der Ukraine-Wahl. An Poroschenkos Wahlsieg dürfte Russlands Präsident Putin (re.) zu knabbern haben. (Quelle: dpa)

An Poroschenkos Wahlsieg dürfte Russlands Präsident Putin (re.) zu knabbern haben. (Quelle: dpa)

Der Krieg im Osten des Landes ist noch nicht beendet, die Wirtschaft ist schwer angeschlagen und die Krim von Russland annektiert: Trotzdem haben die Wähler bei der ukrainischen Parlamentswahl den pro-europäischen Kurs von Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk bestätigt. Russland hat die Wahl zwar anerkannt, zugleich aber den "schmutzigen und harten Wahlkampf" kritisiert.

Bei der Auszählung der Stimmen liefern sich die Parteien von Poroschenkko und Jazenjuk ein Kopf-An-Kopf-Rennen. Nach Auszählung etwa eines Drittels der Stimmen lag Jazenjuks Volksfront mit 21,7 Prozent am Montag knapp vor Poroschenkos Block mit 21,6 Prozent. Zuvor hatten Prognosen Poroschenkos Partei vorn gesehen. Vorläufige Ergebnisse sollten im Laufe des Tages verkündet werden. Die kürzlich gegründete pro-europäische Partei Samopomoschtsch wurde nach ersten unabhängigen Prognosen mit rund 14 Prozent Dritter.

Poroschenkos am Westen orientierter Kurs scheint damit eine breite Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung zu haben. Obwohl Poroschenko und Jazenjuk gegeneinander antraten, stimmen sie in ihren Zielen und Reformplänen weitgehend überein. Es wird deshalb erwartet, dass die beiden Parteien gemeinsam mit anderen reformorientieren Gruppierungen eine breite pro-europäische Koalition bilden werden. Auch Samopomoschtsch könnte diesem Bündnis angehören.

Timoschenko schwach

Die Wahl zeigt auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem Kurs der Einschüchterung - Krieg im Osten und wirtschaftlicher Druck - gescheitert ist. Die Ukrainer sehnen sich viel mehr nach Demokratie und Erneuerung. Die alte Garde hat ausgedient, das Volk will neue Gesichter im Parlament sehen. So schaffte beispielsweise die Partei Batkiwschtschyna der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Timoschenkos Zeit in der Politik scheint abgelaufen.

Erstaunlich niedrig fiel auch das Ergebnis der kommunistischen Partei aus, die nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Der pro-russische Oppositionelle Block, der aus den Resten der Partei des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hervorgegangen ist, kam auf gerade einmal acht Prozent. Bemerkenswert ist zudem, dass auch die radikalen Parteien kaum Zulauf fanden. Auch hier fruchtete Putins Propaganda nicht.

Koalitionsverhandlungen sollen zehn Tage dauern

Poroschenko darf sich also als strahlender Sieger feiern lassen, der nun schnell mit der Regierungsbildung beginnen will. Vor Unterstützern sagte er nach der Wahl in seiner Parteizentrale, dass die Koalitionsverhandlungen schon heute beginnen und höchstens zehn Tage dauern sollten. "Eine Verfassungsmehrheit - mehr als drei Viertel der Wähler - haben kraftvoll und unumkehrbar einen europäischen Kurs für die Ukraine unterstützt", hieß es in einer Erklärung auf Poroschenkos Webseite. "Jede Verzögerung bei Reformen würde den sicheren Tod bedeuten. Deshalb erwarte ich die rasche Bildung einer Koalition."

Mit Blick auf die Ostukraine sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag, die ukrainische Regierung müsse mit der gesamten Gesellschaft und insbesondere mit den Vertretern der Regionen den Dialog aufzunehmen.

Wahlen in den "Volksrepubliken"

Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten die Abstimmung dagegen als "Farce". Die Wahl sei in einer "Atmosphäre der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre abgehalten worden, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek.

In weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie seien aber bereit, über Vermittler weitere Gespräche mit der ukrainischen Führung über die Zukunft der Ostukraine zu führen. Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

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