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Fall Sebastian Edathy: Das Warten auf die letzten Zeugen

 (Quelle: dpa)

Kein Ende im Fall Edathy  

Das frustrierende Warten auf die letzten Zeugen

02.04.2015, 19:20 Uhr | dpa

Fall Sebastian Edathy: Das Warten auf die letzten Zeugen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Sebastian Edathy wartet auf den letzten Zeugen. (Quelle: dpa)

Alle Augen sind auf den Untersuchungsausschuss des Bundestages im Fall Sebastian Edathy gerichtet. (Quelle: dpa)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Sebastian Edathy wartet auf die letzten Zeugen. Am 18. Juni soll unter anderem Thomas Oppermann aussagen. Nicht wenige Ausschuss-Mitglieder und Zeugen, die bereits vor dem Ausschuss ausgesagt haben, halten den SPD-Fraktionsvorsitzenden für eine Schlüsselfigur, die Licht in eine Geschichte bringen könnte, deren Hintergründe auch nach dem Urteil gegen Edathy immer noch im Dunkeln liegen. Nur beweisen können sie es nicht - und der Frust ist groß.

Dass liegt aber nicht nur an Oppermann. Die Beweislage in der Missbrauchs-Affäre, in der es neben dem Vorwurf der Kinderpornografie auch um geplatzte Karriereträume, Loyalität, Geheimnisverrat und Strafvereitlung geht, ist so schlecht, weil viele Protagonisten offenbar an großen Erinnerungslücken leiden - oder einfach schweigen: "Ich spüre, dass einige Zeugen nicht kooperieren, leider vor allem die Abgeordneten", lässt Armin Schuster, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss und ehemaliger Bundespolizist, durchblicken.

Kahrs provoziert mit Erinnerungslücken

Besonders groß waren die Gedächtnislücken des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker wollte sich bei seiner Befragung im Januar weder daran erinnern können, wann und mit wem er ein Jahr zuvor über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen hatte. Noch konnte er angeblich sagen, wann er zum letzten Mal Kontakt zu Edathy hatte. "Das war schon provozierend", so Schuster. Die Obfrau Irene Mihalic (Grüne) fordert, "Johannes Kahrs sollte ernsthaft überlegen, wo die Ursachen seiner mangelnden Erinnerungsfähigkeit zu suchen sind".

Wenig beeindruckt sind die Ausschussmitglieder auch von der Aussagen des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, von dem Edathy seinen Aussagen zufolge geheime Informationen zu den Ermittlungen gegen seine Person bekommen haben will. Hartmann ist derzeit krankgeschrieben, was Schuster so kommentiert: "Ich würde mich nicht wundern, wenn Herr Hartmann erst wieder in Berlin seine Arbeit aufnehmen würde, nachdem der Ausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen hat".

Was meinte Oppermann mit "kümmern"?

Für Mihalic ist auch ohne eine weitere Aussage Hartmanns klar, "dass Sebastian Edathy von Michael Hartmann über Ermittlungen informiert wurde". Ob das noch detaillierter aufgeklärt werden könne, hänge nun sehr von den noch ausstehenden Zeugenaussagen ab - beispielsweise von Oppermann.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder vermutet, dass Oppermann dem Innenpolitiker Hartmann im Herbst 2013 den Auftrag gab, Edathy zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen - und zwar möglichst noch bevor die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden. Das Ganze sollte, so Mihalics Theorie, möglichst geräuschlos und ohne Schaden für die SPD ablaufen. Doch Edathy wartete bis zum 7. Februar 2014. Wenige Tage, bevor die Polizei dann seine Büros nach kinderpornografischem Material durchsuchte, zog er sich "aus gesundheitlichen Gründen" aus der Politik zurück.

In einer Pressemitteilung, die Oppermann am 13. Februar 2014 veröffentlichte, räumte der SPD-Fraktionschef dann zwar ein, dass er Hartmann gebeten habe, sich um Edathy "zu kümmern". Allerdings verwies er in diesem Zusammenhang nicht auf die Ermittlungen, sondern auf Edathys "schlechten Gesundheitszustand".

"Das schadet der Politik insgesamt"

Dabei wusste Oppermann schon seit Mitte Oktober 2013 von dem Verdacht gegen Edathy. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ihn seinerzeit eingeweiht, nachdem ihn der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Ermittlungen erzählt hatte. Das wiederum hätte Friedrich, der seine Informationen vom Bundeskriminalamt bezog, nicht tun dürfen. Am 14. Februar 2014 - einen Tag, nachdem ihn Oppermann als Informanten der SPD-Spitze genannt hatte - trat Friedrich von seinem mittlerweile neuen Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zurück.

Friedrich ist der erste von mehreren Zeugen, den der Untersuchungsausschuss in seiner letzten Vernehmung am 18. Juni befragen will. Dann sollen Gabriel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und schließlich Oppermann in den Zeugenstand treten.

Auch wenn die Wahrheit in der Edathy-Affäre nie vollständig ans Licht kommen sollte, ist CDU-Obmann Schuster überzeugt: "Es bleibt ein schleichender Dauerzweifel, von dem sich nicht nur die SPD nicht wird freimachen können. Die Angelegenheit Edathy schadet der Politik insgesamt."

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