Ukraine-Krieg | Berlin gibt Leopard-1 frei – trotzdem gibt es Hürden

Der Leopard 1 kann von Herstellern an die Ukraine geliefert werden. Der Bund hat die Freigabe erteilt. Hürden gibt es aber noch.

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Damit könnten die ersten Modelle an die Ukraine schon bald geliefert werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Das ältere Panzermodell war lange Zeit der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, mehr als 4.700 Stück wurden produziert und ein großteil der Bestände in neun Länder verkauft.

Nach Informationen des "Spiegel" sollen 29 Panzer aus den Beständen der Unternehmen Rheinmetall und der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) geliefert werden. Die entsprechenden Panzer sollen bereits weitestgehend aufbereitet sein und könnten wohl schon im März geliefert werden.

Munitionsbeschaffung scheint schwierig

Ein großes Problem scheint außerdem die Munition für die 105-Millimeter-Kanone des Modells der ersten Generation zu sein. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie auch im Fall der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Auch der Besuch von Bundeskanzler Scholz vor wenigen Tagen in Brasilien half nichts. Präsident Lula betonte, dass Brasilien die Engpässe nicht mit Munition aus Vorräten überbrücken wolle. Lula sagte: "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt."

Im vergangenen Jahr berichtete das Onlineportal "Business Insider", dass Hersteller auf Waffenmessen die nötige Ausstattung für 105-Millimeter-Kanonen angeboten hätten. Zu diesen gehörten demnach Firmen wie das US-Unternehmen General Dynamics, MKEK aus der Türkei oder HDS aus Griechenland. Allerdings ist nicht bekannt, ob Lieferanfragen aus Deutschland vorliegen. Die leeren Munitionsbestände deuten darauf hin, dass dies zumindest bisher zu keinen Bestellungen gekommen sein dürfte.

Der Leopard ist mit dem Nachschubproblem nicht allein: Zwar hat sich der bereits gelieferte deutsche Gepard-Panzer im Einsatz gegen russische Luftangriffe als nützlich erwiesen. Allerdings hat die Ukraine nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum im Feld, sondern vor allem im Kampf gegen Drohnen ein. Es werde in der Regel nur noch im Sparmodus geschossen, so die Zeitung. Nachschub liegt Beispielsweise in Katar: Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales hätten deutsche Beamte im katarischen Außenministerium vorgesprochen, um über Munitionsvorräte des Landes zu reden, die Deutschland einst zusammen mi 15 Gepard-Panzern zum Schutz der Stadien an den Golfstaat geliefert hatten. Seither werde versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen, so der Bericht.

Pistorius weiß um den Mangel

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: "Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrpanzer bekommen.

Ein weiterer großer Produzent für Munition ist die Schweiz. Dort werden von einer Rheinmetall-Tochter die meisten Geschosse produziert. Wegen ihrer neutralen Rolle verweigert die Schweiz aber derzeit eine Lieferung der in ihrem Land produzierten Munition. Einen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch: Die Sicherheitspolitische Kommission des Landes hatte vor wenigen Tagen eine Empfehlung abgegeben. In ihrem Vorstoß hieß es, man solle Material an Länder liefern, die die Ukraine damit im Krieg unterstützen können. Eine weitere Möglichkeit bestehe, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot feststellt. Noch aber wird in der Schweiz diskutiert, und letztlich muss der Bundesrat entscheiden.

"Munition ist und bleibt die entscheidende Frage – und das für längere Zeit", sagte General Christian Freuding, Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung, gegenüber der SZ. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zwei Chargen von 150.000 Schuss bestellen, das Unternehmen produziert zwei Varianten. Eine sei besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen, wegen ihrer großen Splitterwirkung. Aber sie sei auch komplizierter herzustellen, heißt es in dem Bericht. Mit einer anderen Variante müsse man das Ziel direkt treffen – aber sie sei schneller zu produzieren.

Dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind die Nachschub-Probleme bekannt: "Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden", sagte er am Sonntag bei einem Truppenbesuch.