USA: Biden soll Abrams-Panzerlieferung nur auf Druck von Scholz zugestimmt haben

Lange hat Kanzler Scholz gezögert, doch nun schickt Deutschland Leopard-Panzer in die Ukraine. Doch was lief hinter den Kulissen in Verhandlungen mit den USA? Die Geschehnisse der Nacht im Überblick.

Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC. Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken", so Sullivan.

"Der Präsident sagte: O.k., ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig Abrams schicken, wenn ihr jetzt Leopard-Panzer schickt", schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland. Dass die Leopard-Panzer jetzt geschickt würden, sei ein Beispiel dafür, dass Biden ein weltweites Bündnis um sich schare, damit die Ukraine bekomme, was sie brauche.

Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Selenskyj will Krim zurückholen

Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle von Russland besetzten Landesteile in den Staatsverband zurückholen – einschließlich der Krim. Das betonte Selenskyj am Sonntag zum Jahrestag der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel durch russische Truppen. An den Fronten im Osten der Ukraine bleibt die Lage indes statisch, während der Luftwaffenchef um weitere Waffen für die Flugabwehr bittet.

"Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden."

Weiter sagte Selenskyj: "Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols." Er rief die Medien des Landes dazu auf, verstärkt darauf hinzuweisen, "dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt". Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: "Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim."

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten am 26. Februar 2014 mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf

Die Internationale Krim-Plattform verlangte zum Jahrestag der Besetzung einmal mehr den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die "durch nichts provozierte Aggression Russlands". Zugleich erklärten auch sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen annektierten Gebiete der Ukraine durch Moskau erneut für illegal.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch die Nato und EU beteiligt.

Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert

An der Gefechtslage entlang der Frontabschnitte im Osten der Ukraine hat sich nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs zuletzt nichts verändert. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab mit. Wie schon in den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden. Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort sei eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewehrt worden.

Luftwaffenchef: Ukraine benötigt weitere Luftabwehrsysteme

Trotz vieler abgeschossener Raketen und Kampfdrohnen der russischen Angreifer benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. "Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen", sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. Die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur zielten darauf ab, "die ukrainische Bevölkerung zu brechen, sie in Dunkelheit zu versetzen".

Zu Jahresende war die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine immer wieder ausgefallen, da die Flugabwehr die Masse der anfliegenden Raketen nicht komplett zerstören konnte.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen "aktiv unterstützt" worden, sagte Oleschtschuk. Doch sei dies nicht genug. "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien." Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: "Moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und großer Reichweite, und zwar in großer Zahl".