Waffen für die Ukraine: Scholz mit klarer Absage an Taurus-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz schickt vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine. Das ist sein Grund.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko begründet, dass Deutschland sich in den Krieg verwickeln könnte. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.

Deshalb sei die Lieferung zunächst keine Option. "Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun."

Der Kanzler erklärte weiter: "Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat." Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde.

Scholz: "Viele hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält"

Er sei "sehr irritiert" über die "fehlende Balance" zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. "Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland", sagte er auf Nachfragen zum Thema Taurus. Scholz erklärte weiter, der "Sprech", es werde gezögert, sei ein Problem in Deutschland. "Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält", meinte Scholz.

Kritik kam vom CDU-Politiker Norbert Röttgen. "Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam", schrieb er auf X.

Kritik kommt auch von Hofreiter

Auch Militärexperte Nico Lange erklärte bei X, die Ukraine benötige weiterhin dringend Präzisionswaffen mit hohen Reichweiten. Deshalb werde die Diskussion um Taurus weitergehen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte die Aussage des Kanzlers ebenfalls. "Das ist falsch", sagte er dem Portal "The Pioneer". Deutschland habe den Taurus auch nach Südkorea und Spanien geliefert. Südkorea habe 260 Stück bekommen, Spanien 43. "Wenn die den nur einsetzen könnten mit deutschen Soldaten vor Ort, die hätten den doch nie bestellt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags.

Der Taurus ist mit 500 Kilometern Reichweite einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Kanzler Scholz hatte bereits Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Flugkörper auch russisches Territorium treffen könnten.