Trump zu Putins Angriffskrieg: "Glaube nicht, dass die Ukraine gewinnt"

Trump über Ukraine

Er vollzieht die 180-Grad-Wende

Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen die russischen Angreifer gewinnt – schließt es aber auch nicht gänzlich aus.

Unberechenbar, das ist wohl das Schmeichelhafteste, das man über Donalds Trumps politischen Kurs sagen kann. Heute sagt er dies, morgen sagt er etwas ganz anderes. So geht das die ganze Zeit. Der Sender NBC schaute kürzlich einmal nach. Demnach hat der US-Präsident alleine im Wahlkampf im vergangenen Jahr seine Positionen zu 23 wichtigen politischen Themen 141 Mal geändert.

Und das war nur der Wahlkampf. Seit der ehemalige Immobilienmakler und Reality-TV-Star wieder im Weißen Haus sitzt, scheint seine Wankelmütigkeit neue Ausmaße erreicht zu haben. Was vormals lediglich PR in eigener Sache war, wird nun US-Politik. Mit realen Konsequenzen für die Weltgemeinschaft.

Am Montag war der australische Premierminister Anthony Albanese zum Antrittsbesuch in Washington, D.C.. Es ging unter anderem um einen bereits beschlossenen Deal für die Lieferung von Atom-U-Booten und eine milliardenschweren Vereinbarung zu wichtigen Rohstoffen – aber eben auch um die Ukraine. Ein Reporter fragte Trump, ob er immer noch glaube, dass Kiew den Krieg gewinnen könne. "Sie könnten immer noch gewinnen", sagte der US-Präsident. Dann fuhr er fort: "Ich glaube nicht, dass sie werden, aber sie könnten immer noch. Ich habe nie gesagt, sie würden gewinnen, ich sagte, sie könnten gewinnen."

Vor einem Monat hatte Trump noch das Gegenteil behauptet. Da war er noch der Meinung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen. "Mit Zeit, Geduld und der finanziellen Unterstützung Europas und insbesondere der Nato sind die Grenzen von vor Kriegsbeginn durchaus eine Option", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Zudem bezeichnete der 79-Jährige Ende September die russische Kriegsführung noch als "ziellos". "Putin und Russland stecken in GROSSEN wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und jetzt ist die Zeit für die Ukraine gekommen, zu handeln", schrieb Trump. Und: Die USA würden weiterhin Waffen an die Nato liefern, "damit die Nato nach Belieben darüber verfügen kann".

Putins Vorschlag: ausgerechnet Budapest

Nicht einmal vier Wochen später sieht alles ganz anders aus. Die Hoffnung der Ukraine auf die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern hat Trump nach seinem Telefonat mit Russlands autoritär regierendem Präsidenten Wladimir Putin kurzerhand zunichtegemacht. Stattdessen stellte er ein Treffen mit dem Kremlherrscher in Aussicht. Ausgerechnet in Budapest. Jenem Ort, an dem die Vertreter Russlands 1994 das Budapester Memorandum unterzeichneten.

Das Abkommen zwischen Russland, den USA, Großbritannien und der Ukraine sollte Kiew im Gegenzug für die Vernichtung seines Atomwaffenarsenals dauerhafte Sicherheit garantieren. Zwei Jahrzehnte vertraute das Land auf die Einhaltung dieses Abkommens, dann marschierte Putin 2014 auf der Krim ein. Der Vorschlag für Budapest war vom Kreml in eben jenem Telefonat gekommen, in dem Putin Trump auch davon überzeugte, der Ukraine vorerst keine Tomahawk zu liefern.

Außenpolitische 180-Grad-Wenden hat Trump schon häufiger vollzogen, nicht nur in Bezug auf die Ukraine. Vor den möglichen Angriffen auf iranische Atomanlagen kokettierte der US-Präsident sogar öffentlich mit seiner Unberechenbarkeit. "Vielleicht mache ich es, vielleicht auch nicht. Niemand weiß, was ich tun werde", sagte er. Analysten sehen in Trumps zentralistischem Politikverständnis nicht nur Parallelen zur Außenpolitik Richard Nixons, sondern erkennen auch autokratische Züge.

Trump plädiert plötzlich für Einfrieren der Front

Der Republikaner widerspreche sich, er ändere ständig seine Meinung, seine Politik wirke vordergründig inkonsistent, sagt etwa Peter Trubowitz von der London School of Economics. "Und das macht politische Entscheidungen stärker von Trumps Charakter, seinen Vorlieben und seinem Temperament abhängig", so der Politologe im BBC. Doch das könnte durchaus beabsichtigt sein. In der Politikwissenschaft ist dieser Ansatz als "madman theory" bekannt, also als "Agenda des Wahnsinns". Je unberechenbarer ein Akteur auf dem politischen Parkett agiert, desto mehr Verunsicherung schürt das bei den anderen – und zwingt sie oftmals dazu, einzulenken.

Am Wochenende hatte sich Trump für ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen, um ein Ende der Kämpfe herbeizuführen. Vor diesen Äußerungen hatte die "Financial Times" berichtet, Trump habe Selenskyj bei dem Treffen am Freitag dazu gedrängt, für ein Ende des Krieges das gesamte Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine aufzugeben. Bei dem Treffen soll es laut Insidern zu einem heftigen Streit zwischen den beiden Präsidenten gekommen sein.

Putin drängt darauf, sich den Donbass komplett einzuverleiben. Bislang kontrolliert seine Armee einen großen Teil der strategisch wichtigen Region. Würde Russland den Donbass tatsächlich komplett einnehmen, böte das den Kremltruppen laut Militärexperten ein Sprungbrett für größere Operationen. Dann könnte Putin womöglich doch noch sein oberstes Kriegsziel verwirklichen: die Unterwerfung der gesamten Ukraine.

Kallas mahnt: "Dürfen nicht vergessen, wer das Opfer ist"

"Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist", sagte Trump vor Journalisten in der Air Force One am Sonntag zum Donbass. Ihm geht es bei den Verhandlungen vor allem um eines: einen Friedensschluss, bei dem er sich als Vermittler feiern lassen kann – ähnlich wie kürzlich im Gazastreifen. Sein Ziel ist der Friedensnobelpreis. Es ärgert ihn immer noch, dass sein verhasster Vorgänger Barack Obama den Preis erhielt – und er nicht. Dafür scheint der US-Präsident auch bereit zu sein, Putin in Sachen Donbass entgegenzukommen. "Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln", betonte Trump.

Im Interview mit dem Sender Fox News zeigte sich der US-Präsident jedenfalls überzeugt davon, dass Putin sich "etwas nehmen" werde. Die von Russland besetzten Gebiete umschrieb er dabei mit dem Wort "Eigentum". "Ich meine, sie haben gekämpft und er hat eine Menge Eigentum", so Trump wörtlich.

Für die Ukraine sind das keine guten Signale. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte daher am Montag, es sei "nicht der richtige Weg, Druck auf das Opfer, die Ukraine auszuüben". Mit Blick auf Trump mahnte Kallas beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg: "Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland hier der Aggressor ist und die Ukraine das Opfer."