Krieg in der Ukraine Putin möchte, dass die Nato seine Jets abschießt
US-Präsident Donald Trump verhängt erstmals Sanktionen gegen Russland und nimmt russische Ölfirmen ins Visier. Dagegen ist die Europäische Union nicht in der Lage, Wladimir Putins gegenwärtige Schwäche im Ukraine-Krieg zu nutzen.
Endlich. US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag dazu durchgerungen, die zwei größten russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil zu sanktionieren. Kremlchef Wladimir Putin möchte aktuell keinen Frieden. Diese Erkenntnis sickerte bei Trump eher langsam durch. Erst nachdem Russland erneut eine Waffenruhe für Verhandlungen abgelehnt hatte, hat Washington Konsequenzen gezogen. Die US-Maßnahmen hätten zwar härter ausfallen können, aber es ist ein erster Schritt.
In Europa begrüßten viele Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel die US-Strafmaßnahmen. Viele Monate hatten unter anderem auch Kanzler Friedrich Merz oder der französische Präsident Emmanuel Macron in zahlreichen Gesprächen Trump dazu gedrängt, fast inständig haben sie gebettelt, dass die Amerikaner endlich Sanktionen gegen Russland verhängen. Trump lasse sich von Putin an der Nase herumführen, lautete die berechtigte Kritik in vielen europäischen Hauptstädten.
Dagegen sind die neuen Maßnahmen des 19. Sanktionspakets der EU-Länder gegen Russland eher enttäuschend. Bei ihrem Gipfel in Brüssel erweckte Kanzler Merz zwar den Eindruck, dass eine Einigung darüber, ob das in Europa eingefrorene russische Vermögen für Ukrainehilfen verwendet werden kann, zum Greifen nah sei. Ist es aber nicht. Belgien blockierte die Entscheidung. Einen Beschluss in der Frage soll es erst im Dezember geben. Dabei würde das Putin sehr schmerzen.
Das Ergebnis des EU-Treffens blieb wieder einmal deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Während die europäischen Staaten vergleichsweise aufgeregt auf Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets reagieren, verzichten sie auf maximalen Druck gegenüber Russland und seine Verbündeten. Putins Schwäche und Trumps Wut bieten Chancen, die von den Europäern nicht ausreichend genutzt werden. Und das löst in der Ukraine zu Recht Unmut aus.
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Druck auf Putin muss erhöht werden
Klar. Die EU hat mit Blick auf Russland einen viel kleineren Hebel als Trump, und die EU-Sanktionen scheinen nur dann Wirkung zu entfalten, wenn sie von amerikanischen Maßnahmen flankiert werden. Immerhin konnten sich die Europäer perspektivisch darauf verständigen, künftig auf russisches Gas zu verzichten. Das ist jedoch unzureichend.
Denn Putin ist gegenwärtig so schwach wie selten. Seine Sommeroffensive ist verpufft. Täglich sterben Hunderte russische Soldaten, und die Geländegewinne von Putins Armee sind gering. Zudem gerät die russische Wirtschaft immer mehr unter Druck – durch ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe und vielleicht auch durch die US-Sanktionen.
In Summe wird das Russland nicht in die Knie zwingen. Putin ist offenbar überzeugt, dass die russische Bevölkerung notfalls Gras essen würde, damit Moskau im Ukraine-Krieg triumphiert. Aber es entsteht trotzdem ein Momentum, den Mann im Kreml stärker unter Druck zu setzen, um ihn zu Verhandlungen zu drängen.
EU muss ihre Hausaufgaben machen
Beunruhigt reagieren die EU-Staaten aber vor allem mit Blick auf die Vorfälle, die Putins Schwäche dokumentieren. So drangen auch am Donnerstag wieder russische Flugzeuge in den litauischen Luftraum ein. Damit will der Kreml nicht nur die EU-Staaten verunsichern, sondern Putin hätte es nur allzu gerne, dass die Nato eines seiner Flugzeuge abschießt. Denn dann hätte er innenpolitisch einen weiteren Grund für eine Mobilisierung in Russland. Und die ist nötig, weil sich immer weniger Freiwillige für die russische Armee melden.
Hier sollte die EU also einen kühlen Kopf bewahren, solange keine Gefahr für europäische Städte besteht. Stattdessen muss es darum gehen, die eigenen Maßnahmen zu schärfen und Einigkeit innerhalb der EU herzustellen. Auch wenn es aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich erscheint, China als wichtigsten Verbündeten Russlands in die Pflicht zu nehmen, so könnten EU-Staaten immerhin den Druck auf Indien erhöhen. Aber all das traut sich die EU nicht.
Dabei wäre es nicht nur ein wichtiges Signal für Putin, sondern auch für Donald Trump. Denn seine Kritik stimmt ja: Die Europäer setzen selbst nicht die Sanktionen um, die sie von den USA fordern.
Darüber hinaus müssen sich die EU-Staaten zumindest auf ein Mindestmaß an Einigkeit im Ukraine-Krieg verständigen. Es darf nicht folgenlos bleiben, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schon jetzt ankündigt, die US-Sanktionen umgehen zu wollen. Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht des westlichen Bündnisses, Orbán gefährdet damit die Sicherheit Europas und stärkt damit nur Putin. Und das darf Europa nicht unbeantwortet lassen.
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