Ukraine-Krieg – Selenskyj: "Ich danke Deutschland und Kanzler Merz"

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Selenskyj: "Ich danke Deutschland und Kanzler Merz"

Mit deutscher Hilfe hat die Ukraine ihre Luftverteidigung verbessert. In Pokrowsk spitzt sich die Lage der Verteidiger offenbar zu. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Montag, 3. November

Neue EU-Sanktionen: Hofreiter fordert Ausstieg von Gasimporteur Sefe aus Russland-Vertrag

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden. Das im Oktober verabschiedete 19. Sanktionspaket der EU mache Sefes Ausstieg aus seinem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG) möglich, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel Background" (Montagsausgabe).

Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040. "Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen", sagte Hofreiter. "Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, dass Sefe den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig beendet."

Er erwarte von der Bundesregierung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden "und der Vertrag endlich beendet wird." Mit dem Kauf von russischem LNG trage Sefe zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei, sagte Hofreiter.

Russland baut Beziehungen zu China angesichts von Sanktionen aus

Um die Beziehungen zu China vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen zu vertiefen, ist der russische Ministerpräsident Michail Mischustin am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach China aufgebrochen. Der Kreml misst der Reise nach eigenen Angaben eine "sehr große Bedeutung" bei. Geplant sind Gespräche mit Premierminister Li Qiang und Präsident Xi Jinping. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten beide Länder im Februar 2022 eine Partnerschaft "ohne Grenzen" vereinbart. Seither wendet sich Moskau verstärkt Peking zu, um die Wirkung der Sanktionen abzumildern. Bereits am Sonntag hatten Vertreter beider Regierungen über eine Ausweitung des Handels mit Rohstoffen wie Kupfer und Nickel sowie Agrargütern beraten.

Sonntag, 2. November

Selenskyj: "Ich danke Deutschland und Kanzler Merz"

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Patriot-Schutzschirm gegen russische Luftangriffe mit deutscher Hilfe ausgebaut. "Ich danke Deutschland und persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz für diesen gemeinsamen Schritt zum Schutz von Menschenleben vor dem russischen Terror", erklärte Selenskyj auf Facebook und der Plattform X. Details zu dem deutschen Beitrag zu den Flugabwehrsystemen nannte er nicht. "Wir haben diese Verstärkung der Flugabwehr seit einiger Zeit vorbereitet, und nun sind die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt."

Die Ukraine verfügte bislang nur über wenige Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, die vor allem aus Deutschland oder mit deutscher Hilfe geliefert wurden. Sie haben sich als wirkungsvollster Schutz gegen russische Raketen erwiesen. Insgesamt sollten Medienberichten zufolge im Oktober zehn Patriot-Batterien in der Ukraine gewesen sein, darunter auch aus Deutschland.

Im Juli hatten Kanzler Merz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bei einem Treffen im Berlin beschlossen, die Verstärkung der ukrainischen Flugabwehr mit zwei Patriot-Systemen gemeinsam zu finanzieren. Anfang August teilte die Bundesregierung mit, dass die Lieferung der Patriot-Systeme anlaufen könne. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar waren, sollte die Bundeswehr zunächst zwei ihrer noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und dann Ersatz aus den USA bekommen.

Russen sollen ins Zentrum von Pokrowsk vorgestoßen sein

Russische Truppen sind bei schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Pokrowsk weiter in das Stadtinnere vorgerückt. Das berichtete der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State auf Telegram, ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj darauf verwiesen, dass die Operation zur Vertreibung der russischen Einheiten aus der Stadt fortgesetzt werde.

Mehrere hundert russische Soldaten waren in den vergangenen Tagen durch die ukrainischen Linien rund um die Stadt gesickert und hatten sich im Zentrum von Pokrowsk festgesetzt. Russische Truppen stürmen seit mehr als einem Jahr mit hohen Verlusten gegen die Bergbaustadt Pokrowsk im Donbass an, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte. Den ukrainischen Truppen in Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad droht die Einkesselung.

Mit Spezialkräften hinter den russischen Linien versucht die Ukraine angeblich, den Fall von Pokrowsk aufzuhalten. Ein Kommandotrupp sei mit dem Hubschrauber abgesetzt worden und solle die Nachschublinien nach Pokrowsk und Myrnohrad freikämpfen, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Militärgeheimdienst HUR. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, die ukrainischen Spezialkräfte seien "vernichtet" worden, das wies Kiew zurück.

Kreml rückt von Treffen zwischen Trump und Putin ab

Nach den USA rückt auch Russland öffentlich von einem raschen Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg ab. Ein schnell organisierter Gipfel sei derzeit nicht nötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Gegenwärtig nötig ist eine sehr sorgfältige Arbeit an Details einer Regelung", sagte Peskow.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin Mitte Oktober von einem Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest binnen zwei Wochen gesprochen, um über ein Ende des Krieges zu reden. Allerdings kamen die Amerikaner in den nachfolgenden Kontakten mit Moskau wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abrücken. So verschob Trump den Gipfel auf unbestimmte Zeit und verhängte erstmals scharfe Sanktionen gegen zwei russische Ölkonzerne.

Peskow hielt mit seinen Worten an der Moskauer Linie fest: Russland lehnt alle Forderungen der USA, der Europäer und auch der Ukraine nach einer Waffenruhe ab, um danach über eine Lösung aller Konfliktfragen zu verhandeln. Der Kreml besteht darauf, dass erst eine politische Vereinbarung ausgehandelt sein muss, bevor die Kämpfe enden.