Ukraine-Krieg: EU verschärft Visa-Regeln für Russen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

EU verschärft Visa-Regeln für Russen

Die EU regelt die Visa-Vergabe für Russen neu. Es gibt Gerüchte über einen Streit zwischen Wladimir Putin und Sergej Lawrow. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 7. November

Putins Panzerschmiede steckt in Schwierigkeiten

Der größte russische Hersteller von Panzern und Güterwaggons, Uralwagonsawod (UVZ), hat ein umfassendes Restrukturierungsprogramm angekündigt. Zuvor hatte das russische Nachrichtenportal "E1.ru" am Donnerstag darüber berichtet. Bis Februar 2026 sollen demnach rund zehn Prozent der Belegschaft abgebaut und alle Neueinstellungen gestoppt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pistorius wertet Drohnen über Belgien als Drohung

Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet die akute Drohnenbedrohung in Belgien als russischen Einschüchterungsversuch im Streit über eingefrorene russische Staatsvermögen. Dies sei ein Vorgehen, das Verunsicherung und Angstmache in Belgien schüren solle, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Die dahinterstehende Botschaft sei: "Wagt es bloß nicht, wieder an die Assets zu gehen." Dies könne man gar nicht anders interpretieren.

Die Bundeswehr unterstützt das Nato-Partnerland inzwischen mit Spezialkräften bei der Abwehr der Bedrohung. Drohnen unbekannter Herkunft hatten zuletzt wiederholt den Betrieb belgischer Flughäfen gestört. Sein belgischer Amtskollege habe um Unterstützung bei der Drohnenabwehr gebeten, teilte Pistorius weiter mit. Zuvor hatte eine "akute Bedrohung" alle zivilen und militärischen Flughäfen des Landes lahmgelegt. Die Bundeswehr habe daraufhin rund 40 Soldaten entsandt.

Kreml weist Spekulationen um Lawrow zurück

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach Angaben des Kremls nicht bei Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen. Gerüchte, dass Lawrow sich bei Putin unbeliebt gemacht haben könnte, "haben nichts mit der Wirklichkeit gemein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

EU verschärft Visa-Regeln für Russen

Die EU verschärft die Regeln für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger. Wie die Europäische Kommission mitteilte, werden Russen künftig keine Visa mehr für die mehrfache Einreise beantragen können. Ausnahmen gibt es lediglich für Menschen, die enge Verwandte in der EU haben oder für Lastwagenfahrer und andere Beschäftigte im Personen- und Güterverkehr. Alle anderen müssen künftig für jede geplante Einreise wieder ein neues Visum beantragen.

Grund für die Neuregelung sind nach Kommissionsangaben "zunehmende Sicherheitsrisiken, die aus Russlands ungerechtfertigtem und nicht provoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine resultieren". Dazu zählten auch die Instrumentalisierung von Migration, Sabotageakte sowie die potenzielle missbräuchliche Nutzung von Visa.

Ukraine: Angriff auf Petrochemie-Anlage in Russland

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine petrochemische Anlage in der russischen Region Baschkortostan mit einer Langstreckendrohne angegriffen. Der Angriff am Donnerstag habe in der Anlage in Sterlitamak ein Feuer ausgelöst, teilt der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Betroffen sei ein Teil der Anlage, in dem ein Zusatzstoff für Flugzeugtreibstoff hergestellt werde. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Ukrainische Währungsreserven auf historischem Höchststand

Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank in US-Dollar auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum 1. November seien Reserven von umgerechnet 42,8 Milliarden Euro verfügbar gewesen, teilte die ukrainische Notenbank mit. Im Oktober seien sie um 6,4 Prozent gestiegen. Sie reichten nun aus, um länger als fünf Monate alle notwendigen Importe zu finanzieren.

Ursache seien "bedeutende Eingänge von den internationalen Partnern", welche die Währungsverkäufe der Zentralbank und Schuldtilgungen überstiegen. "Der Umfang der internationalen Reserven reicht aus, um die Stabilität des Devisenmarktes zu gewährleisten", stellte die Behörde fest. Mit umgerechnet über vier Milliarden Euro ist der Löwenanteil der Überweisungen im Oktober den Angaben nach von der Europäischen Union getragen worden.

Russland fordert von USA Klarstellung zu Atomwaffentest-Plänen

Russland fordert von den USA eine Erläuterung der jüngsten Äußerungen von Präsident Donald Trump über die mögliche Wiederaufnahme von Atomtests. Das sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte.

Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Bulgarien will russische Ölraffinerie kontrollieren

Bulgarien arbeitet derzeit an einer für Russland entscheidenden Gesetzesänderung: Sie soll es Bulgarien ermöglichen, die Kontrolle über die Raffinerie des sanktionierten russischen Ölkonzerns Lukoil in Burgas zu übernehmen und sie an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, wie lokale Medien berichten. Auf diese Weise soll die Anlage vor US-Sanktionen geschützt werden. Die nahe der Schwarzmeerstadt Burgas gelegene Anlage ist eine Tochterfirma von Lukoil. Lesen Sie hier mehr dazu.

Munition für Ukraine – Russland fordert Klärung von Serbien

Russland fordert von Serbien eine Erklärung zu möglichen Munitionsverkäufen an die EU, die in der Ukraine landen könnten. Hintergrund sind entsprechende Äußerungen von Präsident Aleksandar Vučić in der Zeitschrift "Cicero". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, die Äußerungen erforderten eine Erklärung aus Belgrad. Serbien habe Russland mehrfach versprochen, dass seine Munition nicht in ukrainische Hände gelangen werde.

Gunvor zieht Gebot für Lukoil-Teile nach US-Kritik zurück

Der Rohstoffhändler Gunvor bricht die geplante größte Übernahme der Firmengeschichte ab. Das Schweizer Unternehmen hat sein Angebot für die Auslandsgeschäfte des russischen Energiekonzerns Lukoil zurückgezogen, wie Gunvor in der Nacht zum Freitag mitteilte. Zuvor hatte das US-Finanzministerium Gunvor als "Marionette des Kremls" bezeichnet und Widerstand gegen das Geschäft signalisiert. Solange der russische Präsident Wladimir Putin das "sinnlose Morden" fortsetze, werde Gunvor niemals eine Lizenz erhalten, erklärte das Ministerium auf der Plattform X.

Ein Gunvor-Sprecher nannte die Erklärung des Ministeriums "grundlegend falsch informiert und unwahr". Man begrüße die Gelegenheit, dieses "eindeutige Missverständnis" zu korrigieren. "In der Zwischenzeit zieht Gunvor seinen Vorschlag für die internationalen Vermögenswerte von Lukoil zurück."