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Wolfgang Merkel über Corona-Verbote: "Geht an die Substanz der Demokratie"

PODCASTEingeschränkte Grundrechte  

"Es geht an die Substanz von Demokratie und Rechtsstaat"

Von Ursula Weidenfeld, Marc Krüger

03.04.2020, 18:12 Uhr
Wolfgang Merkel über Corona-Verbote: "Geht an die Substanz der Demokratie". "Jedem kritischen Bürger muss es mulmig werden", sagt Professor Wolfgang Merkel zu den momentanen Grundrechts-Einschränkungen. (Quelle: David Ausserhofer)

"Jedem kritischen Bürger muss es mulmig werden", sagt Professor Wolfgang Merkel zu den momentanen Grundrechts-Einschränkungen. (Quelle: David Ausserhofer)

Die deutsche Regierung schränkt in der Corona-Krise massiv Grundrechte ein. Politik-Experte Wolfgang Merkel sieht darin Gefahren und erklärt, warum Bürger gerade in der Krise wachsam sein sollten.

In der Corona-Krise ruft der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel zur Wachsamkeit auf. Die Bundesregierung greife momentan so tief wie nie in die Grundrechte ein: "Es geht damit an die Substanz gewissermaßen der Demokratie und des Rechtsstaats", sagt Merkel, Leiter der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin, im t-online.de-Podcast "Tonspur Wissen". 

Hören Sie hier die komplette Folge:

"Wenn Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, ist das ein Notstandsregieren", sagt Professor Merkel weiter, fügt aber hinzu: "Wir können durchaus Vertrauen in unsere Demokratie haben. Das ist die beste, die wir je auf deutschem Boden hatten."

Ein einfaches Gesetz schränkt Grundrechte ein

Merkels Ansicht nach ist es bislang legal, dass das Infektionsschutzgesetz in der Corona-Krise Grundrechte aushebeln kann. Geregelt sei dies in Artikel 2 des Grundgesetzes, wo steht: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Mit jedem Tag, den die Krise andauere, werde man aber sagen müssen, "das ist dünn", ergänzt Merkel: "Wie kann ein einfaches Gesetz Grundrechte aushebeln?"

Insgesamt sei die Bedrohung durch das Coronavirus "ein enormer Stresstest" nicht nur für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. "Und wir wissen noch zu wenig darüber, welche Querverbindungen, welche Dynamiken wechselseitig sich da entwickeln können." Für Bürger heiße es deshalb auch in einer solchen Krise:  "Wachsamkeit ist die erste Bürgerpflicht."

Bedürfnis nach starken Führungsfiguren

Deutschland stehe aber nicht vor einer Situation wie in Ungarn: "Frau Merkel ist nicht Viktor Orbán, der das Parlament komplett abschaltet", sagt der Politikwissenschaftler. Doch gebe es auch in Deutschland eine Sehnsucht, "dass man nicht den Parteienstreit der Weimarer Republik hat." Dies sei eine sehr "unpluralistische Vorstellung der Demokratie."

Dazu gebe es "so etwas wie ein latentes Bedürfnis auch in unserer demokratischen Gesellschaft nach starken Führungsfiguren", erklärt Merkel. Und dieses "poppt richtig auf in Krisensituationen." So entstehe die Gefahr, dass sich jemand "als starke Führungsgestalt" präsentiere und so "Sympathie oder später gar Wahlprämien" von der Bevölkerung erhalte. Dies wiederum inspiriere Politiker, sich als solch eine Führungsfigur zu präsentieren: "Ich sehe gegenwärtig etwa in dem bayerischen Ministerpräsidenten ein solches Musterbeispiel."

Alle weiteren Podcast-Themen rund um die Folgen des Coronavirus finden Sie hier in die Übersicht.

Den Podcast "Tonspur Wissen" von t-online.de und der Leibniz Gemeinschaft gibt es in allen Podcast-Apps auf Smartphones und Tablets und bei allen großen Plattformen:

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