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Razzia bei 100 Patienten: Mutma├člich falsche Impfzertifikate

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ermittlungen wegen falscher Impfbescheinigungen
Polizisten der Bereitschaftspolizei stehen im Hof der Polizeiinspektion Dillingen. (Quelle: -/Polizeipr├Ąsidium Schwaben Nord/dpa/dpa-bilder)
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Nach den Ermittlungen gegen einen schw├Ąbischen Hausarzt wegen mutma├člich falscher Corona-Impfungen hat es am Donnerstag eine gro├čangelegte Razzia bei rund 100 Patienten in vier Bundesl├Ąndern gegeben. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Betroffenen in die Praxis im Landkreis Donau-Ries gefahren sind, um ohne eine Impfung von dem Arzt ein Impfzertifikat zu erhalten.

Durchsuchungen gab es seit den fr├╝hen Morgenstunden au├čer in Bayern auch in Baden-W├╝rttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Aktionen haben nach Angaben der Ermittler au├čerhalb Bayerns im Bereich der Polizeipr├Ąsidien Ravensburg, Aalen, Ulm, Mannheim, Stuttgart, Heilbronn, Offenburg, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Darmstadt und Essen stattgefunden.

"Gegen diese Personen wird wegen der Beihilfe beziehungsweise Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und deren Verwendung ermittelt", teilte die Polizei mit. Au├čerdem st├╝nden Verst├Â├če gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum.

Die Ermittler stellten bei der Aktion unter anderem rund 80 Impfausweise und etwa 70 Smartphones sicher. Zudem wurde bei etwa 50 Beschuldigten Blut abgenommen, um den Impfstatus zu kl├Ąren, wie die Polizei nach einer ersten Auswertung der Aktion berichtete. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Durchsuchungsbeschl├╝sse genehmigt. Die Ermittler waren mit mehr als 200 Beamten aus mehreren Bundesl├Ąndern im Einsatz - die Bereitschaftspolizei unterst├╝tzte bei der Razzia.

"Nahezu alle Personen verhielten sich durchweg kooperativ", berichteten die Ermittler. Es sei besonders darum gegangen, den Beschuldigten die Ma├čnahmen und Hintergr├╝nde zu erl├Ąutern. Dazu seien auch Kommunikationsbeamte im Einsatz gewesen. "Es kam zu keinen nennenswerten F├Ąllen, bei denen die Beschuldigten gegen die Ma├čnahmen der Beamten agierten."

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Bei den Durchsuchungen kam es auch zu Zufallsfunden. Es seien beispielsweise 600 Gramm Marihuana, geringe Mengen an Amphetamin und Kokain sowie einzelne Waffen sichergestellt worden. "Zudem entdeckten die Einsatzkr├Ąfte f├╝nf Stempel von Arztpraxen und Impfzentren, mehrere Blanko-Impfausweise und Blanko-Genesenen-Zertifikate."

Bereits im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass der Mediziner mehreren hundert M├Ąnnern und Frauen falsche Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bei manchen Patienten soll der Mann eine Scheinimpfung vorgenommen haben und die Betroffenen dar├╝ber get├Ąuscht haben, dass sie tats├Ąchlich kein Vakzin erhalten haben. Gegen diesen Personenkreis richtete sich die Aktion am Donnerstag nicht.

Das Gesundheitsamt hatte den Patienten deswegen anschlie├čend angeboten, Antik├Ârper-Tests machen zu lassen. Gegen den Arzt wurde vorl├Ąufig ein Berufsverbot verh├Ąngt. Das Landratsamt in Donauw├Ârth hatte den Weiterbetrieb der Praxis bereits damals untersagt.

Schon im Oktober hatte es Hinweise darauf gegeben, dass impfskeptische Menschen von weit her gezielt in die Praxis gekommen sind, nur um sich eine Bescheinigung zu holen. Von dem Mediziner und seinem Verteidiger waren bislang keine Stellungnahmen zu den Vorw├╝rfen zu erhalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Razzia bei den Patienten auch als Warnung vor Impfbetrug. "Wer beispielsweise als Arzt wissentlich wirkungslose Impfdosen an ahnungslose Patienten verabreicht oder Impfbest├Ątigungen ausstellt, ohne geimpft zu haben, ist aus meiner Sicht hochkriminell", sagte der CSU-Politiker. Auch wenn jemand vorgaukele, geimpft zu sein, um in Restaurants oder in Kinos zu gehen, sei das kein Kavaliersdelikt. "Diese Leute setzen aufgrund der unkalkulierbaren Infektionsrisiken die Gesundheit und das Leben anderer aufs Spiel. Daher drohen zu Recht hohe Strafen."

Die Kripo in Dillingen hat eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet, um die Vorg├Ąnge in der Hausarztpraxis aufzukl├Ąren. Zwei Staatsanwaltschaften sind mit den F├Ąllen befasst. Die Generalstaatsanwaltschaft in N├╝rnberg hat das Verfahren gegen den Hausarzt mittlerweile an sich gezogen. Grund daf├╝r ist, dass die N├╝rnberger Ermittlungsbeh├Ârde als Bayerische Zentralstelle zur Bek├Ąmpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen fungiert. Die Verfahren gegen die Patienten des Arztes werden unterdessen weiterhin von der Augsburger Staatsanwaltschaft gef├╝hrt.

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