Landespolitik | CDU bringt nach Brandanschlag Resolution in Parlament ein

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Auto einer Kriminalpolizistin fordert die CDU eine klare Reaktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Die CDU-Fraktion brachte dazu am Mittwoch eine Resolution im Parlament ein und hofft, dass diese bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag kommender Woche (9. Juni) mit breiter Mehrheit beschlossen wird.

"Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten", heißt es in dem Entwurf. "Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art von Angriffen auf die Menschen, die uns schützen."

Weiter heißt es: "Das Abgeordnetenhaus sagt jeder Art von Extremismus den Kampf an - unabhängig davon, ob dieser Extremismus sich aus einer politisch rechten, einer politisch linken, einer religiösen oder einer anderen Geisteshaltung speist." Zudem bekunde das Parlament seinen festen Willen, die Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste personell und sachlich angemessen auszustatten.

Der Wagen der Polizistin aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) war in der Nacht zum 24. Mai vor ihrem privaten Wohnhaus in Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) in Flammen aufgegangen. Verletzt wurde niemand. Auf einer linksradikalen Internetseite wurde ein Bekennerschreiben mit Drohungen veröffentlicht. Die Ermittler prüfen nun, ob tatsächlich Linksextremisten den Anschlag verübt haben. Die Polizistin arbeitet im LKA im Bereich Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, also etwa für Fälle aus den Bereichen Links- und Rechtsextremismus.

Der feige Anschlag dürfe nicht ohne Reaktion bleiben, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU setzt mit dieser Resolution ein klares Signal unserer Solidarität." Er freue sich, dass sich die FDP-Fraktion der Initiative angeschlossen habe.

"Dass unser Angebot an die Koalition, dem Antrag beizutreten, gänzlich unbeantwortet blieb, zeichnet ein trauriges Bild", so Wegner. "Denn wir Demokraten müssen zusammenstehen. Wir appellieren an die Koalition von SPD, Grünen und Linken, sich der Initiative von CDU und FDP anzuschließen." Ein Konsens gegen alle Formen von Extremismus, egal ob aus politischen, religiösen oder anderen Motiven, sei nötiger denn je. "Dieser Konsens muss auch explizit den Linksextremismus miteinschließen."