Berlin: Aktivisten blockieren Frankfurter Tor – Bezirksbürgermeisterin solidarisiert sich

Dutzende Menschen haben sich in Berlin-Friedrichshain auf die Straße geklebt und so das Frankfurter Tor blockiert. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann kam vorbei, um ihre Solidarität auszudrücken.

Mit einer Straßenblockade haben zahlreiche Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" am Donnerstagmorgen eine zentrale Verkehrskreuzung in Berlin lahmgelegt. Die Polizei war schnell vor Ort, um die große Zahl der festgeklebten Aktivisten von der Straße zu lösen.

Von etwa 65 Klimaaktivisten hatten sich rund 45 auf der Kreuzung am Frankfurter Tor, wo Frankfurter Allee, Karl-Marx-Allee, Warschauer Straße und Petersburger Straße zusammenkommen, festgeklebt, wie eine Polizeisprecherin t-online schilderte.

Klima-Blockade: Kilometerlange Staus in Berlin

Einige Autofahrer reagierten gereizt. Nur die Straßenbahn und Radfahrer konnten weiterfahren. Ein Großteil des Autoverkehrs aus den östlichen Stadtteilen fährt morgens über diese Kreuzung Richtung Innenstadt. Es bildeten sich kilometerlange Staus.

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ Berlin) twitterte am Morgen: "In Friedrichshain läuft am Frankfurter Tor gerade eine unangemeldete Demonstration. Im gesamten Bereich gibt es Staus." Inzwischen ist die Aktion jedoch beendet worden, alle Demonstrierenden konnten von der Kreuzung geholt werden, so die Polizeisprecherin.

Die Polizei nahm die Blockierer vorläufig fest. Meist waren es dieselben Menschen, die schon bei den Blockaden der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Ein Richter sollte entscheiden, ob manche Demonstranten wegen Wiederholungsgefahr vorübergehend in den sogenannten polizeilichen Gewahrsam genommen werden konnten.

Gegen 11.30 Uhr blockierten fünf weitere Demonstranten Teile der nahe gelegenen Kreuzung Warschauer Straße und Revaler Straße. Die Polizei rechnete auch für den Freitagmorgen mit Blockaden und bereitete sich den Angaben zufolge entsprechend vor.

Bezirksbürgermeisterin soldiarisiert sich

Vor Ort war am Donnerstagvormittag auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne). In einem Video, das die Initiative auf Twitter teilte, erklärte Herrmann, sie sei zum Frankfurter Tor gekommen, um zu zeigen, dass es eine Solidarität gebe und "dass wir gemeinsam anpacken müssen, um die Klimakrise zu bewältigen."

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Blockaden in dieser Woche scharf kritisiert. Der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo teilte mit: "Es ist zynisch, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann «Solidarität" für Blockaden zeigt, die seit Tagen wieder vorsätzlich das Versammlungsrecht brechen.» Jetzt räche es sich, dass die Justiz bisher kein einziges Ermittlungsverfahren abschloss. "Die Täter laufen seit Monaten frei herum und blockieren wieder Rettungseinsätze und Menschen in Bewegung."

Dutzende Aktivisten festgenommen

In einer Pressemitteilung der Klimaschutzinitiative hieß es: "Mit der Störung einer der Hauptverkehrsadern Berlins fordern die Bürger:innen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung auf." Nach der Ankündigung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erwarte die Gruppe von Scholz, dass er "ein Machtwort" spreche.

Die Initiative hatte schon in den vergangenen Monaten vor allem Autobahnausfahrten und Straßen in Berlin und anderen Städten blockiert. Vor einigen Wochen rief sie zu einer zentralen Aktionswoche in Berlin auf, an der sich Unterstützer aus ganz Deutschland beteiligen sollten. Trotzdem blieben die Teilnehmerzahlen in den vergangenen Tagen immer weit unter 100.

Am Montag und Dienstag blockierten die Aktivisten wieder Autobahnen, am Mittwoch beschmierten sie eine Wand des Bundeskanzleramtes mit schwarzer Farbe. Dutzende Demonstranten wurden in den vergangenen Tagen von der Polizei vorläufig festgenommen und wieder freigelassen. Die Initiative fordert mehr Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung.