Berliner CDU-Chef attackiert Giffey: Haushalt sei ein "Trauerspiel"

"Sie haben fertig": Der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegner, hat im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Arbeit des Senats abgerechnet. Der Regierenden Bürgermeisterin Giffey fehle es an Durchsetzungskraft – selbst in ihrer SPD.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner hat die Aussprache über den Haushalt im Abgeordnetenhaus zu einer Generalabrechnung mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) genutzt. "Der Haushalt ist das Drehbuch für die Entwicklung Berlins", sagte Wegner bei der Plenarsitzung am Donnerstag. "Wenn aber das Drehbuch nicht stimmt, ist auch der Film nicht gut." Was Rot-Grün-Rot abliefere, sei ein Trauerspiel und kein Blockbuster. "Damit passt der Haushalt zwar zum Senat, aber Ihr Haushalt passt nicht zu Berlin."

Die CDU habe 221 Änderungsvorschläge eingebracht, die allesamt abgelehnt worden seien. "Ihre Politik bedeutet unzählige verpasste Chancen für Berlin", kritisierte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Wegner hielt dem Senat vor, bei SPD, Grünen und Linken regiere viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos, Wahlchaos. Wegner machte Giffey dafür mitverantwortlich. "Fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen."

Wegner hielt Giffey vor, ihr mangele es an Durchsetzungskraft. Die fehle ihr schon in der Koalition. "Spätestens seit Sonntag wissen wir auch: Sie haben Ihre Partei verloren", sagte Wegner mit Blick auf den SPD-Landesparteitag, bei dem Giffey bei der Wiederwahl zur Landesvorsitzenden mit weniger als 60 Prozent der Stimmen abgestraft wurde.

Wegner schießt gegen Giffey: "Was können die Berliner Ihnen eigentlich noch glauben?"

Wegner warf Giffey und dem rot-gün-roten Senat vor, die Krise auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zu. Die Zahl der Baugenehmigungen sinke, es gebe immer weniger Sozialwohnungen in Berlin. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, sei inzwischen wie ein Sechser im Lotto.

Enteignungen seien das falsche Mittel dagegen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den SPD-Landesparteitag, bei dem es eine Mehrheit für einen Antrag gab, in dem ein Enteignungsgesetz für den Fall gefordert wird, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission das empfiehlt. Giffey hat sich gegen Enteignungen ausgesprochen. "Was können die Berlinerinnen und Berliner Ihnen eigentlich noch glauben?"

Der rot-grün-rote Senat sei jetzt sechs Monate im Amt. Beim Wohnen, bei der Verwaltung, der Mobilität, der Bildung und der Inneren Sicherheit sei nichts besser geworden. "Sie haben fertig."