Protest | Klimaschützer blockieren wieder Verkehr auf Stadtautobahn

Für mehr Klimaschutz haben Demonstranten auch am Freitagmorgen wieder mehrere Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn und zentrale Punkte blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Polizei seit etwa kurz nach 8.00 Uhr die Ausfahrten Kaiserdamm, Kurt-Schumacher-Damm Ecke Heckerdamm und die Spandauer-Damm-Brücke. Später kamen die Bereiche Goerdelerdamm/Reichweindamm, Seestraße und Messedamm hinzu, sagte ein Polizeisprecher am Mittag.

Insgesamt seien sechs Stellen betroffen gewesen. Wie viele Demonstrierende an den Blockaden beteiligt waren, konnte die Polizei am Mittag zunächst nicht sagen. Die Menschen blockierten demnach die Fahrbahn, einige waren – wie auch zuletzt immer wieder – an der Fahrbahn angeklebt. Die Blockaden führten teils zu größeren Verzögerungen und Staus im Verkehr, zu deren Ausmaß zunächst ebenfalls nichts bekannt wurde. Bereits gegen 10.00 Uhr seien die Blockaden aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher weiter. Diverse Demonstranten würden überprüft und ihre Personalien aufgenommen.

Die Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" schrieben unterdessen via Twitter "A100 zum dritten Mal diese Woche dicht" und bestätigten am Morgen, dass sie an sechs Orten in Berlin aktiv seien und den Autoverkehr blockierten.

Die Initiative schrieb zudem, am Freitag seien auch Kinder unter den Protestierenden gewesen – eine 15-Jährige und ein 12-Jähriger. Auf Anfrage bestätigte der Polizeisprecher zumindest ein beteiligtes Kind.

Die Gewerkschaft der Polizei meldete die Blockaden ebenfalls via Twitter. "Neuer Tag, neue Blockade", schrieb Pressesprecher Benjamin Jendro. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), hatte am Donnerstag getwittert: "Solidarität mit den Forderungen: ja wir brauchen Klimaschutz jetzt."

Die Initiative "Letzte Generation" hatte bereits am Montag und Dienstag Autobahnausfahrten blockiert und am Mittwoch eine Wand des Bundeskanzleramtes mit Farbe beschmiert. Am Donnerstag gab es etwa eine große Sitzblockade auf einer zentralen Kreuzung in Berlin-Friedrichshain. Dutzende Demonstranten wurden in den vergangenen Tagen von der Polizei vorläufig festgenommen und wieder freigelassen. Vorausgegangen war ein Aufruf zu einer zentralen Aktionswoche in Berlin, an der sich Unterstützer aus ganz Deutschland beteiligen sollten.

Auch im Januar und Februar gab es zahlreiche Autobahnblockaden. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Polizisten. Bislang seien 65 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, hieß es kürzlich. Bislang sei in keinem Verfahren entschieden worden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Die Polizei müsse noch in allen Fällen weiter ermitteln.

Nach eigenen Angaben wollen die Mitglieder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konkret dazu bewegen, eine Erklärung abzugeben, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben wird. Bislang – so die "Letzte Generation" via Twitter – gebe es keine Reaktion vom Bundeskanzler.