Jahrestag | Bas ruft zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie auf

Zum 100. Jahrestag der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau in der Weimarer Republik hat Bundestagspräsidentin dazu aufgerufen, die Demokratie heute entschlossen zu verteidigen. "Unsere Demokratie muss sich mutig und entschlossen gegen ihre Feinde zur Wehr setzen - nach innen und nach außen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. "Das ist die Lehre, die unser Grundgesetz aus der gescheiterten Weimarer Republik zieht."

Die Geschichte lehre aber auch, dass die Demokratie vor allem Demokratinnen und Demokraten brauche, sagte Bas weiter. "Es kommt auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die freie, demokratische Gesellschaft an. Heute nicht weniger als vor 100 Jahren."

Rathenau fiel rechtem Terror in der noch jungen Weimarer Republik zum Opfer. Mitglieder der rechtsextremen Organisation Consul erschossen den liberalen Politiker am 24. Juni 1922 im Berliner Grunewald auf dem Weg ins Auswärtige Amt. Rathenau war Jude. Seine Entspannungs- und Annäherungspolitik missfiel nationalistischen Kreisen, die die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden hassten und als "Judenrepublik" schmähten.

Bas erinnerte daran, dass es im heutigen Deutschland noch nie so viele politisch motivierte Straftaten, auch antisemitische Straftaten, gegeben habe wie heute. "Unsere freiheitliche Gesellschaft wird bedroht von Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation, von Hetze und Hass." Dieser Hass habe zu den Morden des NSU, den Anschlägen von Halle, den Toten von Hanau und zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. "Dem müssen wir entschieden entgegentreten - Politik, Gesellschaft, Rechtsstaat. Mit allen Mitteln."