Berlin | Saleh: Der Bund muss die Bürger noch mehr entlasten

SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh fordert von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten weitere Entlastungen der Bürger. Dringend notwendig sei, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorübergehend auszusetzen, die Stromsteuer zu senken und möglichst schnell eine Übergewinnsteuer einzuführen, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss jetzt liefern."

"Es gibt viele, bei denen es an die Existenz geht, die jetzt schon beim Einkaufen auf die Preise achten müssen, die gucken, was die Marmelade oder die Butter kostet", warnte der SPD-Politiker. "Das ist der Beginn einer drohenden Armut. Ich mache mir wirklich ernsthaft Sorgen, dass sich viele Menschen am Ende das Leben in dieser Gesellschaft nicht mehr leisten können."

Menschen, die über wenig Einkommen verfügten wie Renter, Studentinnen und Studenten, Alleinerziehende oder Menschen ohne Erwerb seien von der Entwicklung besonders betroffen. "Aber wir sind in einer Situation, in der auch die Mittelschicht abzurutschen droht", warnte Saleh. "Es geht auch um die, die 2000, 2500 Euro netto haben oder auch 3000 Euro und die sich die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch leisten können."

Auf der anderen Seite gebe es Unternehmen, die von der Preisentwicklung profitierten wie die Mineralölkonzerne. "Ich finde, die muss man zur Kasse bitten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Saleh. Deshalb sei eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 gerechtfertigt.

"Da muss der Bund liefern, und die FDP muss sich endlich bewegen." Berlin hat zusammen mit Bremen und Thüringen im Bundesrat einen bislang erfolglosen Vorstoß für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg unternommen. FDP-geführte Bundesfinanzministerium hält den Ansatz grundsätzlich für falsch.

"Mein Vorschlag ist außerdem, dass man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet auf null senkt, wie es auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert", sagte Saleh. "Die politisch Verantwortlichen im Bund müssen erkennen, dass das die beste Entlastungsmöglichkeit ist." Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden davon überproportional profitieren. "Wie es am Ende ausformuliert wird, für welche Lebensmittel es gilt, muss man prüfen. Man kann Luxusprodukte wie Kaviar oder Champagner auch ausnehmen."

Es sei auch sinnvoll, die Stromsteuer vorübergehend zu verringern, sagte Saleh. "Das ließe sich im Bund auch innerhalb von wenigen Monaten umsetzen." Der Staat habe durch die hohe Inflation schließlich auch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. "Davon muss er einen Teil den Menschen zurückgeben, damit sie diese Krise überstehen können."