Digitalisierung | Justizsenatorin: "Karren aus dem Dreck bekommen"

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat den Stand der Digitalisierung in der Justiz als schlimmer als befürchtet beschrieben. "Wie viel im Argen liegt, war mir in dem jetzt vorliegenden Ausmaß (...) nicht klar", sagte Kreck, die seit rund einem halben Jahr im Amt ist, dem "Tagesspiegel" (Montag). Sie wolle aber nicht in die Vergangenheit schauen. "Mich interessiert, wie ich die Karre aus dem Dreck bekomme."

Zur Lösung setze sie nicht auf externe IT-Firmen, sondern auf die eigene Verwaltung, sagte Kreck. Es stehe dem Staat gut an, "wenn er nicht permanent von nichtstaatlichen Stellen beraten wird". Das Thema sei jetzt ihre Priorität als Senatorin.

Das IT-Referat werde um 6 auf 18 Personalstellen vergrößert. Um Fachleute zu gewinnen, könne ein IT-Experte als Berufseinsteiger in ihrem Ressort im Einzelfall 1000 Euro mehr pro Monat erhalten und so auf ein Gehalt von knapp 5400 Euro kommen. Im Haushalt seien nun mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr für das Thema eingestellt, berichtete Kreck. 2021 wurden laut Justizverwaltung nur rund 2,2 Millionen Euro investiert für die IT-Ausstattung an Arbeitsplätzen und in Gerichtssälen.

Die Gerichte hinken in Deutschland bei der Digitalisierung etwas hinterher. Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. Ziel ist letztlich ein papierloses Verfahren: Gescannte Akten, Schriftsätze oder Gutachten sollen bei Prozessen im Gerichtssaal auf Monitoren zu sehen sein.