Rücktritt von RBB-Chefin Patricia Schlesinger: An Dreistigkeit kaum zu überbieten

Der Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger war überfällig. Man fragt sich: Dachte sie wirklich, sie kann mit all ihren Verstößen davonkommen?

Stellen wir uns vor, die Leiterin einer Behörde lässt ihr Büro renovieren und bestellt Möbel im Wert von 150.000 Euro, ohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Sie bekäme sofort eine Abmahnung. Sie käme nicht aus der Sache heraus, indem sie die Anschuldigungen als Diffamierungen herunterspielte. Sie müsste sofort alle Rechnungen offenlegen, um Schaden von der Behörde abzuwenden. Sie müsste sich entschuldigen.

Es gibt eben Regeln im Öffentlichen Dienst, die für alle gelten, unabhängig von ihrer Gehaltsgruppe – auch für die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Patricia Schlesinger dürfte das wissen. Sie ist seit 2016 im Amt. Die Liste der mutmaßlichen Verstöße, die das Magazin "Business Insider" jetzt enthüllt hat, ist beachtlich. Die Meldung am Wochenende, dass der Umbau ihres Büros 650.000 Euro gekostet habe, war da nur der sprichwörtliche letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Satte 16 Prozent Gehaltserhöhung

Beraterverträge für Bekannte, die die Kosten für den Bau des Digitalen Medienhauses in die Höhe trieben, eine satte Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro im Jahr plus einen fünfstelligen Bonus als "variablen Gehaltsanteil", ein Beratervertrag für den eigenen Ehemann: Für sich genommen wäre jeder einzelne mutmaßliche Verstoß schon ein dreistes Überschreiten der Regeln. In der Summe ergibt sich das Bild einer Chefin, die den Sender als Selbstbedienungsladen genutzt hat.

Jeder dritte Beschäftigte arbeitet dort als "Freier", zum Teil unter prekären Bedingungen. Dass ausgerechnet sie als Vorgesetzte von 3.500 Mitarbeitern die Regeln systematisch verletzt und sich Gebührengelder in die eigene Tasche gestopft haben soll, wirft kein gutes Licht auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Rücktritt kommt zu spät

Die Anschuldigungen wiegen so schwer, dass es naheliegend gewesen wäre, hätte sie ihr Amt als RBB-Intendantin schon in der vergangenen Woche so lange niedergelegt, bis die Sache geklärt wäre. Doch stattdessen trat Schlesinger nur als ARD-Vorsitzende zurück – in der Hoffnung, damit Druck aus dem Kessel nehmen zu können. Dachte sie wirklich, sie käme so davon?

Dass nicht schon da Forderungen nach ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin laut wurden, lag wohl nur daran, dass bis heute kein potenzieller Nachfolger in Sicht ist, der den kränkelnden Sender auf Vordermann bringen könnte. Jetzt ist die Last der Beweise erdrückend, doch Schlesinger zeigt noch immer null Einsicht.

Ihren sofortigen Rücktritt als RBB-Intendantin begründet sie in einer E-Mail mit "persönlichen Anwürfen und Diffamierungen". Dass sie ihn obendrein noch mit finanziellen Bedingungen verknüpft, zeigt, dass sie nicht nur jedes Maß, sondern auch den Respekt vor diesem Amt verloren hat. Ein schwarzer Tag für den RBB – und ein rabenschwarzer für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Transparenzhinweis

Der Ehemann von Patricia Schlesinger, Gerhard Spörl, schreibt als Kolumnist für t-online.