Rassismus-Skandal bei der Berliner Polizei?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Berliner Polizisten: Sie sollen Abschiebungen ebenso gefeiert haben wie einen Nazi-Richter.

Wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Berliner Polizeibeamten. "Die Ermittlungen hierzu wurden durch die Ermittlungsgruppe Zentral beim Landeskriminalamt (LKA) geführt und im September an die Staatsanwaltschaft abgegeben", sagte ein Polizeisprecher der "Bild"-Zeitung.

Ein Mitarbeiter der Gefangenensammelanstalt (Gesa) Moabit hatte die Aussagen der Beamten demnach festgehalten. Das Gedächtnisprotokoll liest sich schockierend: Ein Polizist verehrte den Nazi-Richter Roland Freisler, der im Dritten Reich regelmäßig unter Wutausbrüchen zum Tode verurteilt hatte. Der Beamte soll ein Video einer solchen Verhandlung mit lautem Lachen kommentiert und Freisler regelmäßig wörtlich zitiert haben.

"Wir schieben alle ab!"

Ein anderer Polizist soll sich auf einen Abschiebeeinsatz regelrecht gefreut haben. "Wir fahren jetzt nach Neukölln und räumen dort auf und schieben alle ab!", zitiert die "Bild"-Zeitung das Gedächtnisprotokoll.

Das soll nicht der einzige Ausfall im Zusammenhang mit Abschiebungen gewesen sein: Ein Beamter, der an einem solchen Einsatz beteiligt war, wurde demnach immer wieder mit dem Zusatz "Gestapo" vor seinem Namen angesprochen – "weil ich bei der Abschiebungsmaßnahme (...) beteiligt war und wie damals im Dritten Reich die Leute aus der Wohnung mitgenommen habe".

Bei einer Diensteinteilung soll ein Polizist einen Kollegen mit Migrationshintergrund angefahren haben: "Seid ihr Türken immer aggressiv?" Später soll er denselben Mann, so steht es im Gedächtnisprotokoll, als "Papierdeutschen" bezeichnet haben. Darüber hinaus gibt es fünf weitere "Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle" im Umfeld der Gruppe, die beim LKA noch bearbeitet werden.

Statistiken "nie vollständig"

Wie verbreitet sind rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen unter Berliner Polizisten? Laut einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin, die am Freitag veröffentlicht wurde, nehmen Menschen mit ausländischen Wurzeln eine Ungleichbehandlung war: Sie würden "weitaus häufiger als Weiße im öffentlichen Raum kontrolliert" und ihre Ordnungswidrigkeiten strikter geahndet. Außerdem würden sie als Zeugen weniger ernst genommen.

"Die Berliner Polizei arbeitet an vielen Stellen bereits intensiv zum und am Thema", attestieren die Autoren zwar. Allerdings gebe es noch viele Probleme: Die Zahlen zu Rassismus-Vorfällen seien "nie vollständig". Es brauche eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung, besonders in Hinblick auf die koloniale Geschichte Deutschlands, auf Rassismus und Diskriminierung. "Zudem müssten Strukturen geschaffen werden, die Hinweise oder Kritik ermöglichten, ohne dass dies sofort Konsequenzen nach sich zieht."