Gegen Hass im Netz: Polizei durchsucht Wohnungen und beschlagnahmt Handys

Zum Aktionstag gegen Hasspostings im Internet besuchte die Polizei am Mittwoch mehrere Verfasser solcher Nachrichten. Zahlreiche Handys wurden beschlagnahmt.

Mit zahlreichen Durchsuchungen ist die Polizei in Berlin und vielen anderen Bundesländern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Beschlagnahmt wurden seit Mittwochmorgen Computer und Handys von Verdächtigen.

"Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt", teilte die Polizei bei Twitter mit. Beteiligt waren an einigen der neun Durchsuchungen in Berlin auch Spezialeinsatzkommandos.

Durchsuchungen seit Mittwochmorgen in Berlin und anderen Bundesländern

Die Einsätze standen im Zusammenhang mit dem 8. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, so die Polizei. Im Visier seien dabei Menschen, die sich im Internet rassistisch oder antisemitisch äußern, Politiker oder andere Menschen bedrohen oder zu entsprechenden Straftaten aufrufen. Die Polizei geht seit einiger Zeit stärker gegen solche Verfasser vor und versucht, sie vor Gericht zu bringen.

Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in 14 Bundesländern, so das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe um insgesamt 91 "Maßnahmen" der Polizei, also Durchsuchungen von Wohnungen und auch Vernehmungen von Verdächtigen. Das BKA koordinierte das Vorgehen.

"Für 500 pro Kopf breche ich Nasen"

In Berlin wurden seit 6 Uhr insgesamt neun Wohnungen durchsucht: in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten waren im Einsatz. Zuständig war der Staatsschutz im Landeskriminalamt, der politische Extremisten und politisch motivierte Kriminalität verfolgt.

"Teams von bis zu 6 Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten", twitterte die Berliner Polizei. "Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kollegen machen außerdem das Angebot einer Vernehmung."

Als Beispiel nannte die Polizei den Fall eines 38-jährigen Mannes aus Spandau, der unter ein Youtube-Video geschrieben habe: "Für 500 pro Kopf breche ich Nasen". Der Mann habe die Tat zugegeben. Ein 24-jähriger Mann aus Neukölln soll einen Instagram-Beitrag kommentiert haben, twitterte die Polizei. Der Verdächtige habe eine Vernehmung abgelehnt, sein Handy sei als Beweis beschlagnahmt worden, so die Polizei.

Dunkelfeld der Hasspostings in geschlossenen Foren sehr groß

Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten." Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.

Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten Fälle dieser Hasspostings zwar leicht auf 2.411 zurück, 2020 waren es noch 2.607 Fälle. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen."