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Berlin: So viel Geld könnte Franziska Giffey (SPD) die Abwahl kosten


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So viel Geld könnte Giffey die Abwahl kosten

Von t-online, jse

Aktualisiert am 23.02.2023Lesedauer: 2 Min.
Franziska Giffey (Archivbild): Ihre "Rente" könnte in Gefahr sein.
Franziska Giffey (Archivbild): Ihre "Rente" könnte in Gefahr sein. (Quelle: Christian Thiel)
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Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die Koalitionsverhandlungen sind nicht nur politisch wichtig – es geht auch um viel Geld.

Sollte Franziska Giffey nach den momentan laufenden Koalitionsverhandlungen nicht weiter Regierende Bürgermeisterin von Berlin sein, könnte sich das erheblich auf das sogenannte Ruhegehalt – quasi ihre Rente – auswirken. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Insgesamt könnten Giffey nach dem Bericht zwei Millionen Euro verloren gehen.

Das liegt an einer Regelung, die auch für Senatoren gilt: Die haben erst ab vier Jahren Amtszeit Anspruch auf das Ruhegehalt. Das kann nach einer Recherche des "Tagesspiegels" auch bei einer neuen Regierung zum Problem werden – die wäre nämlich zunächst nur bis 2026 gewählt. Wer erst in den kommenden Wochen ins Amt käme, könnte also nicht auf die vier Jahre, sondern auf höchstens dreieinhalb Jahre kommen.

Giffey war drei Jahre lang Ministerin

Der Grund: Die jüngste Berlin-Wahl war eine Wiederholung der vorherigen, keine Neuwahl. Es gilt also weiter die Legislaturperiode 2021 bis 2026. Giffey wäre somit nur etwas über ein Jahr lang Regierende Bürgermeisterin.

Giffeys Problem: Die 44-Jährige stieg zwar schnell in die Bundesregierung auf, wechselte aber nach kurzer Zeit schon ins Rote Rathaus. Im Bund gilt ebenso: Wer nach vier Jahren ausscheidet, hat eines Tages Anspruch auf eine üppige "Rente". Giffey war drei Jahre und 67 Tage lang Bundesfamilienministerin.

Wegner könnte über Giffeys Ruhegehalt entscheiden

Das Ruhegehalt der Stadt Berlin kann sich sehen lassen: Nach Angaben der "Berliner Zeitung" könnte Giffey ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr ein Ruhegehalt zwischen 4.771 und 12.341 Euro monatlich bekommen, sollte sie vier Jahre im Amt bleiben. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren beliefe sich das für Giffey auf bis zu zwei Millionen Euro. Anspruch darauf hätte sie nur, wenn sie auf die vier Jahre kommt – was sie auch als Senatorin könnte, so die "Berliner Zeitung".

Sollte Giffey nicht einer neuen Berliner Regierung angehören, hätte sie wohl noch eine Chance auf das Ruhegehalt: Sie könnte sich ihre Zeit als Bundesministerin auf ihre Zeit im Roten Rathaus anrechnen lassen. So sieht es das Senatorengesetz in Berlin vor. Ob es dazu käme, entschiede dann der Senat – in dem Fall wäre das dann wohl ausgerechnet einer unter der Führung von CDU-Mann Kai Wegner.

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Verwendete Quellen
  • berlin.de: Fragen zum Ruhegehalt
  • berliner-zeitung.de: "Ruhegehalt in Gefahr"
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