"Letzte Generation": Gericht sieht Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Erstmals bestätigt ein Landgericht den Anfangsverdacht "kriminelle Vereinigung" bei der "Letzten Generation". Was der Beschluss für die Aktivisten bedeuten könnte.

Nach Razzien in ganz Deutschland bei Mitgliedern der "Letzten Generation" bestätigt erstmals ein Landgericht den Anfangsverdacht, dass es sich bei der Klimagruppierung um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Nach Manipulationsaktionen der Aktivisten auf einer PCK-Raffinerieanlage in Schwedt hatte das Amtsgericht Neuruppin im Dezember 2022 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern angeordnet. Einige Betroffene der Durchsuchung hatten gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, doch das Landgericht hatte dem Verdacht stattgegeben. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet.

"Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag der "Märkische Oderzeitung" und bestätigte den Beschluss ebenfalls gegenüber des "Tagesspiegels" und der Deutschen Presseagentur. Die Klimaaktivisten müssten nun mit einer Verfolgung gemäß Paragraf 129 rechnen.

Laut Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches gilt eine Gruppe, die sich formiert, um fortgesetzt Straftaten zu begehen, als kriminelle Vereinigung und kann mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ein Beispiel dafür ist die Rote Armee Fraktion (RAF), die in den 1970er und 1980er Jahren als solche kriminelle Vereinigung eine Serie von Entführungen und Morden auf hoher Ebene in Deutschland verübt hat.

Hunderte Selbstanzeigen der "Letzten Generation"

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der "Letzten Generation" in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt gewesen, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivisten eingegangen. Auch diese würden geprüft, sagte Klement.