Umstrittene Veranstaltung in Neukölln Fest mit Hamas-nahen Teilnehmern: Linke-Landeschefin fordert Klärung
Der Bezirksverband der Linken in Berlin-Neukölln lädt mit Hamas-Anhängern zu einem Fest ein. Es hagelt Kritik. Jetzt äußert sich die Landesspitze der Partei.
Die Linke in Berlin-Neukölln hält an ihren Plänen für eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung fest – trotz der geplanten Teilnahme einer Gruppe, die laut Verfassungsschutz Bezug zur islamistischen Hamas hat. "Ich gehe fest davon aus, dass die Veranstaltung am 9. August stattfinden wird", sagte der Co-Sprecher der Neuköllner Linken, Hermann Nehls, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Auf der Einladung für die Veranstaltung findet sich das Logo des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees". Unter dem Dach dieser Organisation versammeln sich Hamas-Anhänger, wie der Berliner Verfassungsschutz in seinen vergangenen beiden Jahresberichten notiert. Dabei ist von Verfassungsfeinden mit antiisraelischen Einstellungen die Rede.
Linke-Spitze fordert Klärung vom Neuköllner Bezirksverband
Die Landesspitze der Linken regiert scharf auf die Ankündigung des "Soli-Kiez-Events", wie die Veranstaltung in der Ankündigung genannt wird. "Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt. Denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns", sagte Landesvorsitzende Kerstin Wolter.
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Kritik kam auch aus der Berliner SPD. Deren Co-Landeschef Martin Hikel, der gleichzeitig Neuköllns Bezirksbürgermeister ist, warnte vor einer Einbeziehung des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees". "Die Neuköllner Linke paktiert hier offen mit Antisemiten und Unterstützern des Hamas-Terrors", sagte Hikel der "Berliner Morgenpost".
Das sei eine Kampfansage an die demokratische Gesellschaft der Freiheit und der Solidarität und instrumentalisiere gleichzeitig die Unterdrückung und das Leid der Menschen in Gaza.
Neuköllner Linke: Wir stehen gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus
"Unser Kiez-Event ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel", teilte dagegen die Linke Neukölln mit. "Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus."
Unter dem Motto "Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina" erwartet die Besucher bei dem Fest am Samstag nach Angaben der Linken Neukölln Mitmach-Aktionen wie Siebdruck, ein Tanz-Workshop und Reden sowie Musik.
- berlin.de: Verfassungsschutzberichte
- Nachrichtenagentur dpa
