Berlin: "Fridays for Future" wirft Polizei Rassismus und Gewalt vor

Hat die Berliner Polizei "Fridays for Future"-Aktivisten bei einer Kontrolle rassistisch und gewalttätig behandelt? Die Polizei schildert den Vorfall anders.

Die Vorwürfe, die über den offiziellen Twitter-Account der Klimaaktivisten von "Fridays for Future" verbreitet wurden, sind schwerwiegend. Aktivisten der Gruppe hätten am vergangenen Wochenende in Berlin-Kreuzberg "brutale, rassistische Polizeigewalt" erlebt. Die Polizei will den Vorwürfen nachgehen.

In einem langen Statement schildern "Fridays for Future" den Vorfall aus ihrer Sicht. Demnach wurden in der Nacht zu Sonntag "vier junge Schwarze, Indigene und People of Color (BIPoC)" Aktivistinnen und Aktivisten in Kreuzberg von 20 bewaffneten Polizeikräften umzingelt. Die Polizei habe Gewaltandrohungen geäußert, "offensichtliche Panikattacken ignoriert" und medizinische Versorgung verweigert. Was den "Fridays for Future"-Aktivisten vorgeworfen wurde, geht aus dem Statement nicht hervor.

Berliner Polizei spricht von Kontrolle wegen Betäubungsmitteln

Weiter heißt es, dass die Polizei den Aktivisten "gewaltsam" ihre Smartphones abgenommen und sie zur Herausgabe ihrer Passwörter genötigt habe. Der "darkest-skinned Aktivist der Gruppe" sei "zielgerichtet attackiert und mit Handschellen gefesselt" worden. Er sei anschließend bis zum Nachmittag des Folgetages vermisst worden.

Die Berliner Polizei schildert den Vorfall anders. Am Sonntag gegen 0.30 Uhr hätten Beamte in der Skalitzer Straße eine Personenkontrolle durchgeführt, teilt Polizeisprecher Thilo Cablitz mit. Grund sei ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gewesen.

Während der Kontrolle des Tatverdächtigen sei "eine Gruppe Jugendlicher bzw. junger Erwachsener" erschienen und habe die Polizeimaßnahme mit ihren Mobiltelefonen gefilmt. Grundsätzlich sei das Filmen von Polizeikräften im Einsatz zulässig, die Persönlichkeitsrechte der kontrollierten Person müssten aber berücksichtigt werden, so Cablitz. Außerdem dürfe "die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes", wie zum Beispiel bei der Befragung des Verdächtigen, nicht verletzt werden.

Polizei beschlagnahmt Mobiltelefone

Laut Polizeisprecher Cablitz sagte der Tatverdächtige, dass er nicht gefilmt werden wolle. Die Einsatzkräfte hätten die umstehende Gruppe daher aufgefordert, das Filmen zu unterlassen. Weil diese trotzdem weitergemacht habe, sei ihnen der Vorwurf einer strafbaren Tat eröffnet worden. Die Telefone seien als Beweismittel beschlagnahmt worden.

Ein 19-Jähriger aus der Gruppe habe versucht, zu fliehen, "konnte nach kurzer Verfolgung jedoch am Arm ergriffen werden", teilt Cablitz mit. Er habe um sich geschlagen und Widerstand geleistet, weshalb er von zwei Einsatzkräften habe fixiert werden müssen. Nach den polizeilichen Maßnahmen seien allen Betroffenen Protokolle ausgehändigt und sie anschließend entlassen worden. "Aus den bisher vorliegenden polizeilichen Berichten geht nicht hervor, dass eine medizinische Versorgung seitens der Betroffenen gefordert worden oder erforderlich gewesen sei."

Polizeisprecher bittet darum, Anzeige zu erstatten

Laut Polizei liegt trotz der geäußerten Rassismusvorwürfe bisher keine Anzeige oder Beschwerde gegen die Maßnahme vor. Falls die Rechte der Betroffenen "aus deren Perspektive tatsächlich in der Form verletzt" worden sein sollten, bitte er darum, das zur Anzeige zu bringen, sagt Cablitz. Falls Vorbehalte gegenüber der Berliner Polizei bestünden, könne die Anzeige auch direkt bei der Staatsanwaltschaft Berlin oder der Landesstelle für Gleichbehandlung gestellt werden. "Vor dem Hintergrund der Schwere des Vorwurfs erfolgt hier eine umfassende Aufarbeitung", sagt Cablitz.

Eine Sprecherin von "Fridays for Future Germany" wollte sich zunächst nicht weiter zu dem Thema äußern, bevor man nicht noch einmal mit allen Betroffenen gesprochen habe. Wegen der beschlagnahmten Mobiltelefone sei es derzeit schwierig, die Betroffenen zu erreichen.