Bundestagswahl in Berlin: Ausschuss empfiehlt Wiederholung in 440 Wahllokalen

Wegen zahlreicher Mängel bei der Bundestagswahl in Berlin soll in hunderten Wahllokalen neu gewählt werden. Bis zur Entscheidung dauert es aber wohl noch.

Eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags sieht eine erneute Abstimmung in rund 440 Wahllokalen vor. Das verlautete am Mittwoch aus dem Ausschuss.

Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem, aber nicht nur die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf. Zuerst hatte der Newsletter "The Pioneer" über den unveröffentlichten Entwurf berichtet. Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.

Berlin: Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Neben einer Wiederholung der Bundestagswahl in den rund 440 Wahllokalen sind auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber muss allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt.