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Rocker und Hisbollah-Unterstützer: Weiter Vereinsverbote

Karlsruhe  

Rocker und Hisbollah-Unterstützer: Weiter Vereinsverbote

02.08.2019, 10:24 Uhr | dpa

Rocker und Hisbollah-Unterstützer: Weiter Vereinsverbote. Justitia und Akten

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen ("Chapter") sowie der Unterstützerverein der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah "Farben für Waisenkinder" bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen der vom Bundesinnenministerium verbotenen Vereine ab. Wie das höchste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte, ist das Verbot eines Vereins, der Spenden weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-"Rocker"-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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