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Mehr Arbeitszeit, mehr Geld: Parlamentsreform geplant

Berlin  

Mehr Arbeitszeit, mehr Geld: Parlamentsreform geplant

29.08.2019, 11:34 Uhr | dpa

Mehr Arbeitszeit, mehr Geld: Parlamentsreform geplant. Berliner Abgeordnetenhaus

Abgeordnete sitzen in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach vielen Jahrzehnten als eine Art Halbtagsparlament erfindet sich das Berliner Abgeordnetenhaus neu: Im kommendem Jahr soll die Arbeitszeit der aktuell 160 Parlamentarier verlängert werden und ihre Vergütung steigen. Auf eine entsprechende Reform einigten sich fünf der sechs Fraktionen.

Ziel sei es, sich "ehrlich zu machen" und das Parlament zu professionalisieren, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linke, Grünen, CDU und FDP am Donnerstag. Schon jetzt seien nahezu alle Abgeordneten faktisch in Vollzeit tätig, das Arbeitsaufkommen sei gestiegen. Dies gelte es, nun auch bei Arbeitsstruktur und Bezahlung abzubilden. Die AfD ist gegen die Parlamentsreform, auch der Bund der Steuerzahler protestierte.

Die Sitzungen des Parlaments sollen demnächst bis 22.00 Uhr gehen anstatt bisher bis 19.00 Uhr. Vorgesehen sind zudem zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr, so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, sollen statt zwei künftig drei Stunden dauern.

Die Diäten der Abgeordneten steigen entsprechend des zusätzlichen Arbeitsaufwandes - und zwar von heute 3944 auf 6250 Euro im Monat. Sie sind zu versteuern und erhöhen sich jährlich automatisch nach einem festgelegten Verfahren.

Die zusätzlichen Kosten pro Jahr bezifferte der SPD-Politiker Torsten Schneider auf rund 4,4 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen 2,5 Millionen Euro, weil im Zusammenhang mit der Reform auch die Aufwandsentschädigungen für rund 600 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen steigen.

Zum Vergleich: Im Bundestag beziehen Abgeordnete den Angaben zufolge derzeit eine Diät von 10 083 Euro, in Hamburg 2907, in Brandenburg 8388 und in Nordrhein-Westfalen 9330 Euro. Der Durchschnitt der Länderparlamente beträgt 6755 Euro.

Nichts ändern soll sich an den Kostenpauschalen, die Berliner Abgeordnete bekommen. Es handelt sich um etwa 2600 Euro im Monat für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und den Betrieb eines Wahlkreisbüros. Beschäftigt ein Abgeordneter Mitarbeiter, erhält er für deren Vergütung außerdem bis zu rund 4300 Euro zuzüglich der gesetzlichen Nebenkosten des Arbeitgebers.

Auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung bleiben unverändert. Nach genau acht Jahren und 182 Tagen im Parlament hat ein Abgeordneter erstmals solche Ansprüche. Sie liegen dann bei 1380 Euro monatlich und können im Laufe weiterer Parlamentsjahre auf bis zu 2564 Euro steigen.

An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Der Grünen-Politiker Daniel Wesener verwies darauf, dass Berlin im Verhältnis zur Einwohnerzahl das siebtgrößte Länderparlament habe, also im Mittelfeld liege. "Die Größe halten wir für gerechtfertigt." Der CDU-Politiker Heiko Melzer nannte die Parlamentsreform einen "richtigen und wichtigen Schritt". Der Linke-Abgeordnete Steffen Zillich fügte hinzu, die "Lebenslüge" eines Teilzeitparlaments werde nun beendet.

Und die Reform umfasst noch weitere Aspekte. So wird klargestellt, das die politische Arbeit der berufliche Schwerpunkt der Abgeordneten ist, Nebentätigkeiten sollen aber möglich bleiben. Geplant sind auch neue Transparenzregeln, etwa zu Neben- und früheren Tätigkeiten. Sie sind angelehnt an den Bundestag und sollen "die klarsten und weitreichendsten" in Deutschland sein, wie Schneider es formulierte.

Die AfD bezeichnete das Vorhaben als "faulen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler". "Zwar ist der Umbau zum Vollzeitparlament richtig", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. "Die nun vorgesehene annähernde Verdoppelung der Diäten muss aber zwingend mit einer Verkleinerung des Parlaments einhergehen", fügte er - mathematisch nicht korrekt - hinzu.

Auch der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Alexander Kraus, forderte gemeinsam mit der Aufwertung des Abgeordnetenhauses eine deutliche Verringerung der Mandate. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Seit 2013 seien die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus unter anderem wegen einer massiven Erhöhung der Fraktionszuschüsse 2017 um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro (2019) gestiegen, rechnete er vor. "Damit liegt Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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