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RBB: Eigentümer der Rigaer Straße 94 erhebt Vorwürfe

Berlin  

RBB: Eigentümer der Rigaer Straße 94 erhebt Vorwürfe

30.08.2019, 17:31 Uhr | dpa

Im jahrelangen Streit um das zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gibt es erneut Vorwürfe gegen den Senat. In der RBB-"Abendschau" (Donnerstag) sagte ein Mann, den der Sender als den Eigentümer des Hauses vorstellt, der Senat ignoriere seine Hilferufe seit Langem. "Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe, und werden eigentlich von denen im Stich gelassen", sagte der Mann, der laut dem RBB ein Berliner Immobilienunternehmer ist. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen am Montag im RBB gesagt, der Eigentümer würde sich verbergen: "Wir brauchen einen Eigentümer, der uns ruft."

Weil er angesichts der gewaltbereiten Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchtet, möchte der Mann laut RBB nicht mit seinem Namen genannt werden.

Die Senatsverwaltung für Inneres wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Der in der Sendung ebenfalls gezeigte Rechtsanwalt habe in bisher zwei Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin die Vertretungsbefugnis für die Eigentümergesellschaft der Rigaer Str. 94 nicht nachweisen können. Deshalb habe das Landgericht Berlin die vom Anwalt erhobenen Räumungsklagen in der Rigaer Str. 94 abgelehnt.

Als Eigentümergesellschaft sei zuletzt eine Firma aus dem nordenglischen Durham eingetragen gewesen - offensichtlich sei das eine Briefkastenfirma. Die Eigentümerstruktur habe zumindest nicht festgestellt werden können. "Ob und wie sich die gestern in der Abendschau anonymisiert gezeigte Person in diese Eigentümerstruktur einordnet, können wir hier gegenwärtig nicht einschätzen", hieß es von der Senatsverwaltung. Wenn es sich tatsächlich um einen Eigentümer oder Anteilseigner handle, könne er zur Aufklärung des Sachverhalts wirksamer beitragen. "An einem Gespräch mit dem tatsächlichen Eigentümer besteht unsererseits aus den von Senator Geisel genannten Gründen gesteigertes Interesse."

Im Fernsehbeitrag sagte der anonymisierte Mann, er habe den Besetzern 2016 ordentliche Mietverträge über drei bis vier Euro kalt pro Quadratmeter angeboten. Er wolle keine Bewohner verdrängen. Der Anwalt der Hausbewohner habe auf ein entsprechendes Angebot aber nicht reagiert.

Nach Angaben seines Anwalts habe man die Polizei um Schutz gebeten, um bestimmte Bau- und Brandschutz-Maßnahmen durchführen zu können. Dieses Schutzersuchen sei jedoch abgelehnt worden.

Die Polizei wies laut Innenverwaltung darauf hin, dass eine Unterstützung des Eigentümers grundsätzlich nur dann erfolgen dürfe, wenn behauptete Rechte zivilgerichtlich festgestellt wurden. "Ein polizeiliches Vorgehen ohne vorherige gerichtliche Entscheidung wäre hier unter den gegebenen Umständen rechtswidrig gewesen."

In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Täter seit vielen Jahren immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner, von denen ein Teil Mietverträge besitzt, haben den Eingang zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer, noch das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.

Innensenator Geisel hatte am Montag im RBB von "Gewalttätern" in dem Haus gesprochen, aber beteuert: "Wir setzen den Rechtsstaat in der Rigaer Straße durch." Daher gebe es ständige Polizeieinsätze. Mit Hilfe der Polizei will Geisel den Konflikt aber nicht lösen, weil eine Räumung derzeit wegen der Mietverhältnisse rechtlich nicht möglich sei, wie er sagte. Offenbar befürchtet der Senat auch, dass die Situation dann eskalieren könnte. Auch ein Koalitionskrach mit Grünen und Linken wäre für die SPD kaum zu vermeiden.

Der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel war zusammen mit der Polizei offensiver gegen die linksextremistischen Gewalttäter vorgegangen, war aber an eigenen Fehlern, rechtlichen Hürden und dem Widerstand von großen Teilen der Berliner Politik gescheitert.

Stattdessen soll das Problem mit Geld gelöst werden. Geisel sagte: "Langfristig hilft an dieser Stelle nur, das Haus zu erwerben. Das versuchen wir seit zwei Jahren. Der Eigentümer verbirgt sich, deshalb ist es bisher noch nicht gelungen, das Haus zu kaufen." Dann könne man beginnen, die "Bauordnung durchzusetzen, für Brandsicherheit zu sorgen, das Hoftor offen zu machen, dass die Polizei hinein kann, und dann muss man sich jedes einzelne Mietverhältnis genau ansehen".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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