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Gericht weist Klage gegen Wahlverfahren für SPD-Spitze ab

Berlin  

Gericht weist Klage gegen Wahlverfahren für SPD-Spitze ab

03.09.2019, 17:51 Uhr | dpa

Gericht weist Klage gegen Wahlverfahren für SPD-Spitze ab. Justitia-Statue

Eine Statue der Justitia. Foto: Arne Dedert/Archivbild (Quelle: dpa)

Unmittelbar vor dem Start der Regionalkonferenzen mit den Bewerbern für den künftigen SPD-Vorsitz hat die Kandidatenkür eine juristische Hürde genommen. Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verfahren sei abgewiesen, sagte eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag in Berlin. Geklagt hatte der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey. Zugleich hatte er seine eigene Kandidatur angemeldet.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Parteivorstand satzungskonform gehandelt habe. Der zentrale Punkt ist, dass für die Wahl des Vorsitzenden nach wie vor der Bundesparteitag zuständig bleibt. An diesem Mittwoch starten 23 Regionalkonferenzen mit insgesamt 17 Kandidaten, davon 8 Duos. Es folgen eine Mitgliederbefragung und dann das Votum des Konvents im Dezember.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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