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Klamme Kommunen schöpfen Fördermittel noch nicht voll aus

Berlin  

Klamme Kommunen schöpfen Fördermittel noch nicht voll aus

16.09.2019, 05:59 Uhr | dpa

Klamme Kommunen schöpfen Fördermittel noch nicht voll aus. Sanierung von Schulen

Auf einem Schild an einem Gymnasium ist der Schriftzug "Schulgelände" zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsen hat Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen bisher nicht voll ausgeschöpft. Den Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge haben Kommunen in Niedersachsen bisher 51,6 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Im Bundesland Bremen liegt die Menge der abgerufenen Mittel bei 50,5 Prozent. Der Topf umfasst für alle Bundesländer insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Bis September seien 48 Prozent zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Finanzministerium in Berlin auf eine Frage der FDP-Fraktion.

Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen.

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden - weil sie damals kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert. Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei.

Niedersachsen und Bremen liegen beim Abrufen der Fördermittel in etwa im Mittelfeld. Bislang haben lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Mehrere Länder dagegen nutzten in den fast vier Jahren weniger als ein Drittel der Mittel: das Saarland (30,4 Prozent), Hessen (29,6), Rheinland-Pfalz (28,3) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6). Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben.

An den Projekten, die aus dem Topf finanziert werden, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent, die Gemeinden müssen die restlichen 10 Prozent zuschießen. Im Gesetz heißt es, die Länder sollten dafür sorgen, dass finanzschwache Kommunen den Eigenanteil erbringen können. Sie müssen zudem selbst festlegen, welche Gemeinde Anspruch auf die Mittel hat.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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