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Niedersachsens Innenminister fordert "Combat 18"-Verbot

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Niedersachsens Innenminister fordert "Combat 18"-Verbot

16.09.2019, 12:48 Uhr | dpa

Niedersachsens Innenminister fordert "Combat 18"-Verbot. Boris Pistorius

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich (Quelle: dpa)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18". "Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Pistorius der Zeitung "taz" (Montag). Bereits in der Landtagssitzung in Hannover am vergangenen Mittwoch hatte Pistorius sich für ein Verbot ausgesprochen. "Das wird höchste Zeit, dass wir mit dem Bundesministerium des Inneren darüber reden, wie hier ein verfassungsfestes Verbot erreicht werden kann, am besten über die deutschen Grenzen in Europa hinaus, weil das genau die Dinge sind, wo wir konsequent vorgehen müssen."

Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob ein Verbot geprüft werde. Grundsätzlich mache man keine Angaben zu derartigen Überlegungen, sagte ein Sprecher. Es handle sich indes um eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung". Minister Horst Seehofer (CSU) hatte im Juni erklärt, mögliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen würden geprüft.

"Combat 18" ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. "Combat" steht im Englischen für Kampf, "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre).

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte nach Angaben eines Ministeriumssprechers in Wiesbaden bereits im Sommer in einem Brief an Seehofer für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren gegen "Combat 18" geworben. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der "taz", er stünde hinter einem Verbot: "Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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