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Zwei Kampfansagen gegen Hetze und Hass im Internet

Berlin  

Zwei Kampfansagen gegen Hetze und Hass im Internet

19.09.2019, 17:25 Uhr | dpa

Zwei Kampfansagen gegen Hetze und Hass im Internet. Initiative "Hessen gegen Hetze"

Tarek Al-Wazir und (Grüne, l) Volker Bouffier (CDU, r). Foto: Frank Rumpenhorst/Archivbild (Quelle: dpa)

Hessen sagt der Hetze und dem Hass im Internet den Kampf an. Die schwarz-grüne Landesregierung wolle ein Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden an. Hetze und Hass-Kommentare gehörten nicht zur Meinungsfreiheit. "Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren", betonte Bouffier. "Außerdem ist das schlicht strafbar", ergänzte Al-Wazir.

Mit ihrem neuen Aktionsprogramm wolle die Landesregierung ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze schaffen, erklärten die beiden Spitzenpolitiker. Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen. Auf diesem Weg solle es den Betroffenen so leicht wie möglich gemacht werden, Straftaten zu melden. Das Meldesystem erleichtere dann auch die Strafverfolgung.

Das Programm umfasst den Angaben zufolge ein Bündel von bestehenden sowie neuen Maßnahmen und ist ressortübergreifend angelegt. Neben dem Meldesystem sei etwa eine "Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze" geplant. Auch soll es konkrete Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen geben und ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet werden. Hessens Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn soll den Posten übernehmen und Anfang nächsten Jahres mit seiner Arbeit starten.

Beim Aufbau des Meldesystems für Online-Hetze soll die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine wichtige Rolle spielen, erklärten Bouffier und Al-Wazir. Daneben sollen auch Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei mit ihrer Onlinewache, das Cyber Competence Center sowie das Demokratiezentrum Hessen und das "Beratungsnetzwerks Hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" als Partner bei dem Vorhaben zusammenarbeiten. Ob es noch eine zentrale Meldestelle geben werde, würden die Erfahrungen der nächsten Zeit zeigen, sagte Bouffier. Das Programm sei aber nicht auf schnelle Erfolge ausgelegt. "Wir brauchen einen langen Atem."

Nach Angaben von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) soll die ZIT angesichts ausufernder Hasskriminalität im Netz mit deutlich mehr Stellen ausgestattet werden. Geplant sei, dass künftig 26 Staatsanwälte in der Behörde ermitteln. Derzeit gehen acht Staatsanwälte in der ZIT neben Hasskriminalität im Netz auch anderen Delikten mit Bezug zum Internet nach. Hinzu kommen zwei Stellen für den Leiter und den Sprecher der Einrichtung.

Hasskriminalität sei der derzeit am meisten wachsende Bereich, sagte der Leiter der Zentralstelle, Andreas May. Unter anderem ermittelt die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte ZIT zu Bedrohungen und Beschimpfungen, die nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Dazu habe man riesige Datensätze erhalten, die nun ausgewertet würden, sagte May.

Dies sei neben der Frage, ob die Urheber identifiziert werden könnten, auch rechtlich herausfordernd, da es um mehrere Straftaten gehen könne, wie beispielsweise Volksverhetzung. Es handele sich bei den Taten um Massenkriminalität, die schwer zu verfolgen sei, auch weil die entsprechenden Daten fachmännisch gesichert werden müssten, sagt der ZIT-Leiter.

Da bei Verdacht auf Hasskriminalität die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Inhalten oft schwer zu ziehen sei, solle ein System erarbeitet werden, um die Kommentare einer raschen rechtlichen Prüfung unterziehen zu können, sagte Kühne-Hörmann. Dabei solle künftig auch mit externen Experten zusammengearbeitet werden, darunter drei auf den Kampf gegen Hasskriminalität spezialisierte Nichtregierungsorganisationen. Details dazu wollte die Ministerin noch nicht nennen, da die Gespräche noch liefen.

Die Landtagsopposition reagierte unterschiedlich auf die Ankündigungen der Landesregierung. Die FDP-Innenexpertin Marion Schardt-Sauer begrüßte die Initiative und sagte der Koalition Unterstützung zu. Für die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann gingen die Pläne von Schwarz-Grün nicht weit genug, ein Großteil der Projekte werde weitergeführt oder ausgebaut. Ein neues Programm des Landes sei nicht zu erkennen.

Harte Kritik kam von den Linken: Aus Zahlen aus dem Innenministerium auf Anträge der Linken zu rechter Hetze und rechten Bedrohungen gehe klar hervor, dass in Hessen nahezu keine Strafverfolgung gegen Hasskriminalität im Internet stattfinde, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. "Bei 350 Fällen von Hasskommentaren, die im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke stehen, sind nur zehn Verfahren eingeleitet worden und kein einziges wurde mit einer Verurteilung abgeschlossen. Das müsste sich ändern - durch konsequente Strafverfolgung."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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