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Thüringen im Bundesrat: Tampons und Lebensmittelspenden

Erfurt  

Thüringen im Bundesrat: Tampons und Lebensmittelspenden

20.09.2019, 05:52 Uhr | dpa

Mit einem Paket von Anträgen im Bundesrat will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl Ende Oktober nochmals politische Zeichen in Berlin setzen. Sie bringt am Freitag in der Länderkammer Anträge ein, die sich mit Tampons und Binden, der Pflicht zu Lebensmittelspenden, mit Strafen für Schwarzfahrer oder der Förderung von Bioenergie beschäftigen. Das geht aus Angaben der Staatskanzlei und von Ministerien hervor. "Wir hoffen auf breite Unterstützung anderer Bundesländer", sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatssekretär Malte Krückels.

Beim Vorstoß, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, gibt es bisher öffentlich vor allem Unterstützung aus Berlin. Andere Bundesländer halten sich zurück. Bisher landen Schwarzfahrer, die ihre Strafe nicht zahlen, vor Gericht und können sogar in Haft kommen. 5500 solcher Gerichtsverfahren habe es im vergangenen Jahr allein in Thüringen gegeben, so Krückels.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich damit, Hygieneartikel für Frauen wie Tampons und Binden vom erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu befreien und auf 7 Prozent zu senken. Bisher würden sie steuerlich nicht als Artikel des allgemeinen Bedarfs, sondern als Luxusartikel gewertet, erklärte die Landtagsabgeordnete der Linken, Karola Stange. Dagegen würden beispielsweise Schnittblumen nur mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz belegt.

Zudem will Thüringen im Bundesrat zusammen mit Hamburg für eine gesetzliche Verpflichtung des Handels werden, genießbare, noch einwandfreie aber nicht mehr verkäufliche Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Die Erfahrungen zeigten, dass das auf Freiwilligkeit basierende System von Lebensmittelspenden nicht ausreiche, erklärte Thüringens Verbraucherminister Dieter Lauinger (Grüne). Millionen Tonnen brauchbarer Lebensmittel würden jährlich in Deutschland im Abfall landen.

Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz setzt sich Thüringen zudem für den weiteren Ausbau von Bioenergieanlagen ein. Sie rechne mit einer Mehrheit für den Antrag, äußerte sich Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) optimistisch. In Thüringen würden die derzeit 274 Biogasanlagen knapp ein Fünftel des erneuerbaren Stroms liefern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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