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Rechter Terror: CDU-Spitze will Maßnahmenpaket beschließen

Berlin  

Rechter Terror: CDU-Spitze will Maßnahmenpaket beschließen

13.10.2019, 20:18 Uhr | dpa

Rechter Terror: CDU-Spitze will Maßnahmenpaket beschließen. Gedenken in Halle/Saale

Blumen und Kerzen neben der Tür zur Synagoge in Halle. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die CDU-Spitze will nach dem Terroranschlag von Halle ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus verabschieden. "Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf für die Sitzung der Parteispitzen an diesem Montag in Berlin.

"Den Feinden der liberalen Demokratie wollen wir mit allen präventiven, beratenden und repressiven Mitteln des wehrhaften Rechtsstaats und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft entgegentreten", schreiben die Autoren in dem Papier. Es enthält sowohl "Eckpunkte einer Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror" wie auch "Eckpunkte einer Vertrauensoffensive für unsere Grundordnung".

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht schoss der Attentäter ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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