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Großes Polizeiaufgebot bei Räumung von besetztem Gelände

Berlin  

Großes Polizeiaufgebot bei Räumung von besetztem Gelände

14.10.2019, 13:03 Uhr | dpa

Großes Polizeiaufgebot bei Räumung von besetztem Gelände. Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke

Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa (Quelle: dpa)

Mit etwa 250 Einsatzkräften hat die Polizei ein besetztes Gelände der Deutschen Bahn in Berlin-Marzahn geräumt. Elf Menschen wurden auf dem Areal angetroffen, wie ein Sprecher am Montagnachmittag sagte. Neun von ihnen wurden demnach entlassen, nachdem ihre Identität festgestellt wurde. Zwei Leute seien festgenommen worden. Gegen einen habe ein Haftbefehl vorgelegen. Am Vormittag hatte es zunächst noch von der Polizei geheißen, dass neun Personen abgeführt worden seien. Eine Gruppe namens "DieselA" hatte auf der Fläche an der Alten Börse seit Ende September eine Wagenburg mit Fahrzeugen erbaut, um damit gegen Gentrifizierung und für mehr Wohnraum zu protestieren.

Die Polizei eröffnete diverse Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruch. Drei Platzverweise wurden ausgesprochen. Während der Räumung kamen nach Angaben des Polizeisprechers etwa 20 Menschen zu dem Gelände, um die Besetzer zu unterstützen. Widerstand gegen die Räumung gab es demnach aber nicht.

Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, kritisierte den Polizeieinsatz. "Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?", twitterte sie. Das Gelände sei seit Jahren eine Brache. Schubert fragte, was die Bahn daran hindere, einen Nutzungsvertrag auszuhandeln. Nach Angaben der Zeitung "B.Z." wollten die Besetzer das Gelände von der Bahn pachten und dort wohnen bleiben. Auf der linken Internetplattform "Indymedia" hatten die Besetzer den Protest begründet: "Weil wir uns die Stadt zurückholen!".

Die Bahn wies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf hin, dass sie "jederzeit für Nutzungsüberlegungen" offen sei. Ein Teil der Fläche werde für die Errichtung eines elektronischen Stellwerks benötigt, sagte ein Sprecher. Ein anderer Teil werde betrieblich nicht genutzt, Flächen dieser Art stünden grundsätzlich zum Verkauf. Es könne aber nicht sein, dass man ein Gelände erst rechtswidrig besetze und dann verhandeln wolle, sagte der Sprecher. "Das ist der falsche Weg."

Die Bahn hatte die Aktivisten in den vergangenen Wochen mehrfach vergeblich aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Schließlich rückte die Polizei an. Sie leistete laut eigenen Angaben Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher nach einem gerichtlichen Beschluss.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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