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Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

Berlin  

Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch

14.10.2019, 13:58 Uhr | dpa

Opposition sieht Sonderermittler gegen Rechts skeptisch. Marcel Luthe spricht im Abgeordnetenhaus

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Jörg Carstensen/dpa (Quelle: dpa)

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht den SPD-Vorstoß für Sonderermittler gegen rechte Gewalt skeptisch. "Einzelne Personen nach politischer Vorgabe zur Strafverfolgung herauszupicken, ist nicht rechtsstaatlich", sagte der FDP- Innenpolitiker Marcel Luthe am Montag. "Recht muss überall gleichermaßen durchgesetzt werden, gegen rechts- wie linksextremistische Straftäter, Islamisten und jeden anderen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Nötig seien keine "Sonderstaatsanwälte", sondern eine gut ausgestattete Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgaben überall erfüllen könne.

Als Konsequenz aus dem antisemitischen Anschlag von Halle hatte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh für Sondermittler auf Länderebene plädiert, um besser gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorgehen zu können. "Ich glaube, dass wir uns im Kampf gegen Rechts besser organisieren müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte vor diesem Hintergrund "eine Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt". Die Polizei müsse mehr Befugnisse und der Verfassungsschutz mehr Personal bekommen. SPD, Linke und Grüne lehnten das bisher ab.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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