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Senat beschäftigt sich erneut mit dem Mietendeckel

Berlin  

Senat beschäftigt sich erneut mit dem Mietendeckel

14.10.2019, 17:50 Uhr | dpa

Senat beschäftigt sich erneut mit dem Mietendeckel. Katrin Lompscher (Linke)

Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Senat berät am morgigen Dienstag über das umstrittene Mietendeckelgesetz. Falls sich dabei nicht alle Fragen klären lassen, bei denen in der rot-rot-grünen Regierungskoaliton keine Einigkeit besteht, soll es Ende der Woche eine weitere Gelegenheit geben. Dann tagt der Koalitionsausschuss erneut. Am vergangenen Freitag ist er nicht weit vorangekommen.

Das Treffen dauerte zwar rund vier Stunden, brachte aber keinen Durchbruch. Immerhin verständigten sich die Teilnehmer auf einen "Einigungskorridor". Danach soll die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), dem Senat eine aktualisierte Besprechungsunterlage zur Diskussion vorlegen. Die Entscheidung über den Mietendeckel soll bis spätestens 24. Oktober fallen. Die Senatssitzung am Dienstag ist voraussichtlich nur ein Zwischenschritt.

Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen und das neue Gesetz möglichst im ersten Quartal 2020 in Kraft tritt. Seit Wochen strittig ist dagegen, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Das hält die SPD für rechtlich nicht machbar, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Die Stadtentwicklungssenatorin möchte allerdings daran festhalten.

Der Regierende Bürgermeister ist am Dienstag bei der Senatssitzung nicht dabei: Müller flog am Samstag nach Singapur. Am Mittwoch eröffnet er dort die ITB Asia, einen einem Ableger der Internationalen Tourismus-Börse ITB in Berlin.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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