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BGH-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November

Karlsruhe  

BGH-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November

16.10.2019, 13:25 Uhr | dpa

BGH-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November. BGH verhandelt über Internet-Rechtsdienstleister

Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug "Bundesgerichtshof". Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Geschäftsmodell neuer Rechtsdienstleister im Internet wie Wenigermiete.de beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Portale setzen für ihre Nutzer nach einer Online-Vorprüfung Verbraucherrechte durch - ohne viel Ärger und Kostenrisiko, gezahlt wird nur bei Erfolg. Damit bewegen sie sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe wird deshalb in der Branche mit Spannung erwartet. Der Senat will seine Entscheidung am 27. November verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger nach der Verhandlung sagte.

In dem Fall geht es um das auf Mieterrechte spezialisierte Portal Wenigermiete.de der Berliner Firma Lexfox. Richter des Berliner Landgerichts halten den Anbieter nicht für klagebefugt. Deshalb haben sie eine Klage wegen einer zu hohen Miete abgewiesen. Die meisten Unternehmen der sogenannten Legal-Tech-Branche arbeiten als Inkassodienstleister. Umstritten ist, ob ihre Tätigkeit durch diese Registrierung eigentlich gedeckt ist. (Az. VIII ZR 285/18)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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