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Momper nennt rückwirkende Mietensenkung "bescheuert"

Berlin  

Momper nennt rückwirkende Mietensenkung "bescheuert"

16.10.2019, 15:29 Uhr | dpa

Momper nennt rückwirkende Mietensenkung "bescheuert". Walter Momper

Walter Momper (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa (Quelle: dpa)

Berlins Ex-Regierungschef Walter Momper (SPD) unterstützt die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für einen Mietendeckel, warnt aber vor zu weitgehenden Beschlüssen. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus seiner Sicht "bescheuert" und unrealistisch. "Das läuft schon rein rechtlich nicht", sagte Momper am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken, die er teile.

Zudem hält er die Umsetzung einer solchen Regelung für nicht praktikabel. "Der Verwaltungsaufwand wäre irrsinnig." Wenn dann Zehntausende Menschen die Behörden stürmten, "dann ist Land unter", meinte der 74-Jährige.

Angesichts des angespannten Mietenmarkts in Berlin will die Koalition die Mieten für fünf Jahre einfrieren ("deckeln"). Allerdings stellt sich die SPD gegen Überlegungen der Linken und Grünen, abhängig vom Einkommen zusätzlich Mietkürzungen zu ermöglichen. Auch eine Festlegung von Mietobergrenzen ohne Berücksichtigung der Lage der Wohnung will die SPD nicht mittragen.

Am Donnerstag nimmt der Koalitionsausschuss einen neuen Anlauf, um eine Lösung der verfahrenen Situation zu finden. Unklar ist, ob das Ziel, einen Gesetzentwurf am kommenden Dienstag im Senat zu beschließen, noch zu schaffen ist. Klappt das nicht, würde das Gesetz wohl nicht wie bisher geplant im Januar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. An diesem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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