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Innenministerium: Maßnahmen gegen extremistische Beamte

Berlin  

Innenministerium: Maßnahmen gegen extremistische Beamte

18.10.2019, 18:54 Uhr | dpa

Das Bundesinnenministerium soll prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es zu disziplinarischen Maßnahmen gegen extremistische Beamte gibt. Das haben die Innenminister der Länder bei einem Sondertreffen am Freitag in Berlin beschlossen, bei dem es um Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Halle gehen sollte. "Wir sind übereingekommen, dass alle Möglichkeiten des Beamtenrechts genutzt werden müssen, die bestehen - von der Disziplinarstrafe bis zur Entfernung aus dem Beamtenstatus", sagte der niedersächsische Minister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius hatte vor dem Treffen angeregt, auch über den Umgang mit Beamten zu diskutieren, die sich offen zum rechtsnationalen "Flügel" innerhalb der AfD bekennen. Die Gruppierung um den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Eine "Gesinnungsprüfung" werde es nicht geben, betonte Pistorius. "Es gibt natürlich keine Statistiken darüber, welche Mitglieder, welche Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in welcher Partei Mitglied sind. Das wäre auch nicht rechtmäßig", sagte der Minister. "Solche Listen gibt es nicht und wird es nicht geben." Es gehe vielmehr um öffentliche Äußerungen oder eine Betätigung in verfassungsfeindlichen Organisationen. "Irgendeinen Radikalenerlass" werde es nicht geben.

Der 1972 in Kraft getretene Radikalenerlass sollte die Beschäftigung von Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst verhindern. Die Auslegung der Vorgaben war damals umstritten. Der Erlass wurde vier Jahre später wieder abgeschafft.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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